Halbzeitbilanz

Große Koalition arbeitet erfolgreich und setzt um!

Die aktuelle Bundesregierung ist seit 14. März 2018 im Amt. Sie hat sich Vieles vorgenommen. Im digitalen Zeitalter ist es die große Aufgabe, die Voraussetzungen für Wohlstand und Zusammenhalt zu erhalten – und den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten. Eine starke Europäische Union ist ein nationales Anliegen Deutschlands, gerade auch angesichts globaler Herausforderungen, die nur europäisch und multilateral bewältigt werden können: die Bewältigung des Klimawandels, die zunehmenden Handelsstreitigkeiten, bewaffnete Konflikte und Terrorismus sowie Armut und weltweite Migration.

Wir leben in...

Ein neuer Aufbruch für Europa

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind Aufgaben, die nur mit vereinten Kräften bewältigt werden können. Die Bundesregierung tritt entschlossen für ein starkes Europa mit einer gewichtigen Stimme in der Welt ein. Ein Europa, das für eine freiheitliche, multilaterale Weltordnung mit klaren Regeln steht und seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität leistet, sozial ist, die Digitalisierung erfolgreich gestaltet und sich für den Klimaschutz einsetzt. Ein Europa, das Wohlstand sichert und die Interessen und Werte der Bürgerinnen und Bürger wahrt und schützt. Was wir bereits auf den Weg...

Familien und Kinder im Mittelpunkt

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Wir wollen Familien stark machen. Deshalb haben wir miteinander vereinbart, Familien mit Kindern finanziell besser zu stellen und Kinderarmut zu bekämpfen. Eltern unterstützen wir konkret in ihrem Wunsch nach mehr Flexibilität, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Wir entlasten Familien finanziell. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt das Kindergeld zum 1. Juli 2019 erhöht. Für jedes Kind gibt es seitdem 10 Euro monatlich mehr – für die ersten beiden...

Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten

Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten

Vertrauen in die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf soziale Sicherheit. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen, um die Renten zu stabilisieren und die Lebensleistung besser anzuerkennen, die Bedingungen für Pflegende – ob Angehörige oder professionelles Pflegepersonal – und die ärztliche Versorgung für alle für alle Patientinnen und Patienten deutlich zu verbessern.

Was wir bereits auf den Weg gebracht...

Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen

Die deutsche Wirtschaft ist innovativ und verfügt über hoch qualifizierte Beschäftigte. Doch diese gute Lage ist keine Selbstverständlichkeit und erreicht nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Internationale Krisen und Handelskonflikte schaffen Unsicherheiten. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik reagiert auf neue Herausforderungen wie Klimawandel, digitale Transformation und internationale Handelskonflikte. Wir richten sie darauf aus, Impulse für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen starken sozialen Zusammenhalt zu setzen.

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Solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik

Die Bundesregierung verfolgt eine solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir investieren in ein modernes Land und erhöhen, wie vereinbart, die Investitionen des Bundes deutlich ohne neue Schulden.

Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Wir haben die Investitionen des Bundes auf ein Rekordniveau angehoben. In der Finanzplanung haben wir für den Zeitraum 2020 bis 2023 Mittel von über 158 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Das sind knapp 38 Milliarden Euro oder gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Wir...

Moderne und umweltschonende Mobilität

Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit, wirtschaftliches Wachstum, für Arbeitsplätze in allen Regionen und für ein gutes Leben in der Stadt und auf dem Land. Eine moderne, umweltgerechte, sichere und bezahlbare Infrastruktur ist dafür die Voraussetzung. Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Wir setzen die hohen Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur fort. 2019 stehen Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung.

Wir haben die Autobahngesellschaft des Bundes gegründet und neue Strukturen in der Bundesfernstraßenverwaltung geschaffen....

Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung

Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die wesentlichen Grundlagen für unseren Wohlstand. Die Bundesregierung investiert daher in ein leistungsfähiges Bildungs- und Wissenschaftssystem. Dazu gehört insbesondere die digitale Ausstattung an Schulen, eine aufgewertete berufliche Bildung, verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation und eine wettbewerbsfähige Wissenschaft.

Ziel der Bundesregierung ist, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten. Wir wollen einen digitalen Fortschritt, der Chancen für Innovationen und Teilhabe...

Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern

Gute Arbeit für die über 45 Millionen Erwerbstätige in unserem Land zu sichern, ist die beste Voraussetzung für Wachstum und Teilhabe. Deshalb schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen robusten Arbeitsmarkt mit Rekordbeschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit, sowie fairen Löhnen und einer breiten Entlastung. Wir wollen das hohe Qualifikationsniveau auch in der digitalen Transformation halten und immer wieder an neue Anforderungen wie den Strukturwandel anpassen.

Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Mit dem Teilhabechancengesetz haben wir neue...

Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt

Wir leben in einer sich dramatisch verändernden Welt. Die multilaterale Ordnung ist unter Druck. Protektionismus und Nationalismus breiten sich weltweit aus. Populisten stellen die Grundlagen liberaler Demokratie in Frage. Die Bundesregierung engagiert sich in den Krisenherden dieser Welt und arbeitet präventiv an einer globalen nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage der VN-Agenda 2030. Deutschland ist ein international verlässlicher Partner und agiert mit klarer Überzeugung: Weltoffen denken und multilateral handeln.

Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Für Deutschland...

Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen

Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung. Deutschland trägt als eine der führenden Industrienationen besondere Verantwortung. Deutschland bekennt sich zum Klimaschutzziel 2030, mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen, und setzt sich für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 in Europa ein. Klimaschutz ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, gleichzeitig stärkt es Deutschland als innovativen Wirtschaftsstandort. Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Der planbare Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für...

Unser Einsatz für Landwirtschaft und Ernährung

Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft. Wir setzen uns für eine gesunde Ernährung und den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln ein. Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Im Februar 2019 haben wir die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Wir wollen bis 2030 in Deutschland die Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern pro Kopf halbieren.

Mit der im Dezember 2018 verabschiedeten Nationalen Reduktions- und Innovationstrategie...

Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen

Wir wollen bezahlbares Wohnen sichern, mehr Bauland gewinnen und sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch den Erwerb von selbst genutzten Immobilien vor allem für Familien mit Kindern erleichtern. Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in urbanen und ländlichen Räumen ein. Mit gezielten Maßnahmen fördern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das ehrenamtliche Engagement – als Grundpfeiler für eine starke Demokratie. Damit machen wir Städte und ländliche Regionen für die Menschen lebenswerter. Bezahlbares Wohnen Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Eine...

Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen

Wir haben in Umsetzung des Koalitionsvertrags klare Leitlinien für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Zuwanderung von Arbeitskräften in Deutschland festgelegt. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wird die Migration nach Deutschland besser gesteuert und geordnet, auch in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. Gleichzeitig bringen wir die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt voran. Damit geben wir eine Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen. Was wir bereits auf...

Ein starker Staat für eine freie Gesellschaft

Ein funktionierender Rechtsstaat ist wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie. Voraussetzungen dafür sind die Handlungsfähigkeit des Staates ebenso wie die effektive Wahrnehmung seiner Aufgaben. Für den bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen Polizei und Justiz personell gut aufgestellt und Sicherheitsbehörden technisch gut ausgestattet sein. Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Mit dem im Januar 2019 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat verbessern Bund und Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die Personalausstattung von...

Energiewirtschaft - intelligent und erneuerbar

Die Energiewende ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen. Für ein Gelingen der Energiewende müssen insbesondere erneuerbare Energien gestärkt, Stromleitungen ausgebaut und die Energieeffizienz gesteigert werden. Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen.

Was wir bereits auf den Weg gebracht haben

Um die Klimaziele zu erreichen, setzen wir den Ausbau erneuerbarer Energien fort und heben das EE-Ziel für 2030 auf 65 Prozent an. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft mit Förderprogrammen für Einsatz...

Effektive Merkel-Regierungen

Laut einer Analyse der Berliner Zeitung ist die Arbeit der letzten drei Merkel-Kabinette besser als ihr Ruf: Urteile man nach Anzahl der verabschiedeten Gesetze, hätten sie effektiver gearbeitet als die vier Regierungen seit der Wiedervereinigung vor ihr. Ähnlichen Erfolg bescheinigten auch die Bertelsmann Stiftung und das WZB der aktuellen Bundesregierung: Ende September 2019 waren bereits zwei Drittel der 296 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise erfüllt.

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