Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft

23.03.2020

Gute Nachrichten für die Land- und Forstwirtschaft!
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind.

Die wichtigsten Punkte:
Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage – mehr Flexibilität bei Ar-beitszeitregelungen – Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen.

Im Kabinett wurden dazu heute die folgenden Punkte beschlossen:

  1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
  • Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebs-schließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichti-gung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
  1. Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversi-cherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das redu-ziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.
  • Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
  • Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.
  1. Arbeitnehmerüberlassung
  • Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorle-gen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.
  • Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Per-sonalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.
  1. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkei-ten für Bezieher von Kurzarbeitergeld
  • Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentli-chen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld ange-rechnet.
  • Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.
  1. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben.
  • Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020.
    Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäfti-gung in der Landwirtschaft geschaffen.
  1. Arbeitszeitflexibilisierung
  • Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außer-gewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.
  • Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeit-rechtliche Regelungen zu erlassen.
  • Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt:
  1. Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkei-ten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig ge-kündigt werden.