Weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung für die Bundeswehr

24.10.2019

Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) verabschiedet.

Der Dienst für den Staat im Allgemeinen und in der Bundeswehr im Besonderen wird erneut attraktiver gestaltet. Mit dem am späten Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedeten Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) wird nach dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz und dem Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsgesetz ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es ist das dritte Gesetz in dieser Legislaturperiode, welches Maßstäbe bei der Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr setzt. Wir können also feststellen: Versprochen – Gehalten!

Das BesStMG, welches ein umfassendes Bündel an Maßnahmen aus den Bereichen Personalgewinnung und –bindung, Zulagenwesen, Vergütung zeitlicher Belastungen, Auslandsbesoldung und Mobilität und Versorgung, umfasst, leistet einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratie in der Bundeswehr und im gesamten Öffentlichen Dienst. Zugleich wird die Wertschätzung für den Dienst in der Bundeswehr gesteigert. Wir honorieren den Dienst der Soldatinnen, Soldaten und zivilen Bediensteten und deren erbrachte Leistungen, erkennen den Wert militärischer Führung und Verantwortung an und machen die Bundeswehr überdies attraktiver für den Nachwuchs.

Als Beispiele für die markantesten Verbesserungen sind zu benennen die Erhöhung der Prämie für Angehörige der Spezialkräfte, die Übertragung der Mütterrente, die Einführung einer Führungszulage bis zur Ebene der Kompaniechefs,  die grundsätzliche Erhöhung von Stellenzulagen, die  Schaffung eines neuen Ausnahmetatbestandszuschlags sowie die Erweiterung und Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags.

CDU und CSU wollen einen starken Staat. Wir wollen einen Staat, der für alle Bürgerinnen und Bürger da ist und ihnen Schutz und Sicherheit gewährt. Bestandteil dieses starken Staats ist ein starker Öffentlicher Dienst. Eine starke Bundeswehr gehört ohne jeden Zweifel dazu.

Seitens der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Kerstin Vieregge als Berichterstatterin für die Gesetzesberatungen zuständig. Die zu Protokoll gegebene Plenarrede ist hier zu finden: https://www.kerstin-vieregge.de/sites/www.kerstin-vieregge.de/files/downloads/2019-10-24_plenarrede_besstmg.pdf