Verteidigungshaushalt im Bundestag debattiert

18.05.2018

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag erstmals den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 beraten. Dabei befasste unser Parlament sich natürlich auch mit dem Entwurf des Verteidigungshaushalts, dem sogenannten Einzelplan 14. Dieser Verteidigungsetat ist so umstritten wie lange nicht. Zwar ist ein Anstieg der Ausgaben für Verteidigung von rund 37 auf etwa 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, was wiederum eine Fortsetzung insbesondere der „Trendwende Material“ ermöglicht. Zugleich sind jedoch vor dem Hintergrund des gewaltigen Nachhol- und Finanzierungsbedarfs, resultierend aus den Spar- und Abbau-Maßnahmen der vergangenen Jahrzehnte, erhebliche Steigerungen für die Zukunft erforderlich.
Zeitgleich mit dem Haushalts-Entwurf 2018 wurden auch der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2019 und der Finanzplan bis zum Jahr 2022 vorgelegt. Obwohl auch für das Jahr ein Mittel-Anstieg um knapp 1,6 Milliarden Euro vorgesehen ist und insgesamt bis 2022 mit einem Aufwuchs um etwa 2,8 Milliarden Euro geplant wird, sind diese Planungen keinesfalls ausreichend um die Bundeswehr optimal zu finanzieren.

Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums gehen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 von einem Mehrbedarf in Höhe von rund 12 Milliarden Euro aus. Die aktuellen Planungen würden diesen Bedarf nicht einmal zu einem Viertel abdecken.

Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, gerade auch für uns Parlamentarier. Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage, dem hohen Bedarf der Truppe und der getroffenen NATO-Vereinbarungen, ist mehr Geld für die Bundeswehr notwendig. Sonst droht der weitere Verlust von Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Woche vor dem Deutschen Bundestag dankenswerterweise zur Bedeutung und zur notwendigen Leistungsfähigkeit der Bundeswehr bekannt. Sie nannte mehrere dringend benötigte Vorhaben, unter anderem die Digitalisierung der Landstreitkräfte, und stellte klar, dass es nun darum geht, die Bundeswehr zukunftsfähig auszurüsten und nicht aufzurüsten. Dies lässt mich hoffen, dass es im Zuge der nun anstehenden Beratungen im Verteidigungsausschuss gelingen wird, unseren Streitkräften die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es aus meiner Sicht nicht hilfreich, sich in Debatten über Prozent-Ziele zu verstricken. Das Ziel muss vielmehr eindeutig sein: Die Bundeswehr zu einhundert Prozent auszustatten!