
Unsere deutsche Tourismusbranche steht vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter.
In Anbetracht dieser Lage übt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge scharfe Kritik am jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche. "Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen - und das zusätzlich zu den Folgen der Corona-Krise, die ihnen noch im Nacken sitzen." Der in der Sitzung des Tourismusausschusses von der zuständigen Koordinatorin für Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Claudia Müller (Grüne), vorgelegte Bericht der Bundesregierung "erscheint mir sehr dünn und leer". Konkret fordert Vieregge als Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestages ein konsequentes und rasches Handeln. "Anders als vom Bundeswirtschaftsminister im Fernsehen dargestellt, werden die Betriebe, wenn sie kein Geld mehr erwirtschaften und Pleite gehen, nicht einfach irgendwann wieder aufmachen - erst recht nicht in Zeiten, in denen händeringend Personal gesucht wird."
Auch wichtige Zulieferer für die Tourismusbranche, wie z.B. die 10.000 kleinen und mittelständischen Bäckereien schlagen Alarm. Sie erhalten anders als Industriebäckereien derzeit keine Hilfen aus dem Energiekosten-Dämpfungsprogramm der Ampel-Regierung. Wörtlich erklärt Vieregge in
Berlin: "Auch wenn der Wirtschaftsminister beim Mittelstandsgipfel am 13.
September angekündet hat, dass KMU leichter Zuschüsse erhalten sollen, ist das wirtschaftspolitische Agieren der Ampel bisher aus Sicht meiner Fraktion so etwas wie unterlassene Hilfeleistung."
Konkret fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine finanzielle Unterstützung der bisher vergessenen kleinen und mittelständischen Unternehmen - und eine rasche und unbürokratische Auszahlung. Konkret auf den Bereich Gastronomie bezogen, erklärte die lippische Abgeordnete: "Maßnahmen wie die nun beschlossene Verlängerung der 7% Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, für deren Entfristung wir als Unionsfraktion bereits im Mai einen Antrag erarbeitet haben, sind ein wichtiger Schritt, haben aber lange auf sich warten lassen. Was die Branche braucht, ist Planungssicherheit. Wir als Mitglieder der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundesfraktion begrüßen trotz unserer Ablehnung des Gesetzentwurfs der Ampel ausdrücklich die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze.
Wir hätten uns aber gewünscht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft zu entfristen.“
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