Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten

02.10.2019

Der Bundestag hat dafür votiert, Verhandlungen zum Beitritt Albaniens in die EU aufzunehmen. Hier will ich mein Abstimmungsverhalten begründen:

Albanien hat in den vergangenen Jahren umfassende Reformanstrengungen unternommen und Fortschritte erreicht. Dennoch will ich zum Ausdruck bringen, wie skeptisch ich darüber bin, ob die Aufnahmekriterien tatsächlich erfüllt werden können. In der vorliegenden Bundestags-Drucksache 19/13509 wird deutlich dargestellt, wie groß der Nachholbedarf  gerade in einigen Feldern der Rechtsstaatlichkeit ist. Daher haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Recht viele Voraussetzungen formuliert, bevor es zu einer tatsächlichen Aufnahme von Beitrittsgesprächen kommen kann. Aus meiner Sicht muss der Deutsche Bundestag den Beitrittsprozess stoppen können, wenn in den aufgezeigten ausschlaggebenden Politikfeldern keine nachhaltigen Fortschritte erzielt werden. Der Kriterienkatalog für einen Beitritt muss gewissenhaft erfüllt werden. Es darf keine überstürzten Entscheidungen geben.

Allerdings erkenne ich an, dass Albanien bewährtes Mitglied der NATO ist und es in der Bevölkerung einen großen Zuspruch zur Europäischen Union gibt. Somit bietet die Bereitschaft zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen den Verantwortlichen in Tirana die Chance, unter Begleitung der EU die eingeschlagenen Wege konsequent weiterzugehen. Damit wird eine Festigung der Einbindung Albaniens in die westliche Gemeinschaft ermöglicht.

Unter Berücksichtigung aller dargestellten Gesichtspunkte habe ich daher dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zugestimmt.