Die Bundesregierung verfolgt eine solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir investieren in ein modernes Land und erhöhen, wie vereinbart, die Investitionen des Bundes deutlich ohne neue Schulden.
Was wir bereits auf den Weg gebracht haben
Wir haben die Investitionen des Bundes auf ein Rekordniveau angehoben. In der Finanzplanung haben wir für den Zeitraum 2020 bis 2023 Mittel von über 158 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Das sind knapp 38 Milliarden Euro oder gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Wir schaffen das wie im Koalitionsvertrag vereinbart ohne neue Schulden im Bundeshaushalt. Die Gesamtstaatliche Schuldenstandsquote sinkt unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Wir haben das Grundgesetz geändert, damit der Bund direkt Mittel an die Länder für Schulen (5 Milliarden Euro allein für den Digitalpakt Schule bis 2024), den sozialen Wohnungsbau (5,5 Milliarden Euro in dieser Legislatur) und den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (1,7 Milliarden Euro mehr bis 2022) geben kann. Das ist ein wichtiger Schritt, auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.
Im August haben wir im Kabinett die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 für 90 Prozent derjenigen, die ihn derzeit zahlen, beschlossen. Weitere 6,5 Prozent werden teilweise von der Soli-Zahlung befreit.
Auch auf nationaler Ebene sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit. So bekämpfen wir Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplätzen, indem wir seit Januar 2019 die Betreiber solcher Plattformen stärker in Haftung nehmen und ihnen zusätzliche Informationspflichten auferlegen.
Insbesondere international tätige Konzerne verringern ihre Steuerzahlungen erheblich, indem sie Gewinne ins Ausland verlagern oder andere (legale) Modelle nutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Deshalb schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit, indem wir Steuerumgehung und –betrug noch wirksamer bekämpfen. Mit einer globalen Mindestbesteuerung wollen wir dafür sorgen, dass internationale Konzerne, insbesondere auch die digitalen, ihren fairen Anteil an Steuern tragen. Die Initiative, die wir gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben haben, hat im Juni die Unterstützung der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer erhalten (G20). Wir rechnen mit einer Verabschiedung der konkreten Umsetzung dieses Vorschlags sowie des Vorschlags zu neuen internationalen Vereinbarungen zur Besteuerung von Unternehmen bei OECD, G7 und G20 im kommenden Jahr. Damit Finanzbehörden künftig schneller auf ungewollte internationale Steuergestaltungen und etwaige Regelungslücken reagieren können, hat die Bundesregierung im Oktober 2019 eine neue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf den Weg gebracht. Die Anzeigepflicht bei den Finanzbehörden trifft vor allem diejenigen, die solche Gestaltungen konzipieren und vermarkten.
Im Juli hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter Share Deals beschlossen, bei denen statt eines Grundstücks oder Gebäudes Anteile an den Unternehmen veräußert werden, denen diese Immobilien gehören. Dadurch soll die Grunderwerbsteuer nicht mehr umgangen werden können.
Wir haben große Fortschritte bei zahlreichen europäischen Gesetzgebungsverfahren zur Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion erzielt, u.a. zur Harmonisierung der Fonds-, Versicherungs- und Finanzmarktaufsicht, zur Förderung nachhaltiger und grüner Finanzanlagen, zur Förderung der Start-Up Finanzierung, zur besseren Aufsicht über Handelsplätze von Finanzderivaten sowie zum besseren Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzierungsmärkten. Um die Proportionalität zu wahren haben wir dafür gesorgt, dass kleine Banken (unter fünf Milliarden Euro Bilanzsumme) gegenüber Großbanken im Berichts- und Meldewesen entlastet werden. Unsere Landesförderbanken profitieren von Erleichterungen und werden künftig von der BaFin in rein nationaler Zuständigkeit beaufsichtigt.
Mit Blick auf den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten, etwa Durch veränderte arbeitsrechtliche Regelungen für Top-Banker mit hohen Einkommen.
Um Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzipien geht es auch bei der im Juni 2019 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bis Ende 2019 die Steuer auf das Eigentum von Grundstücken und Gebäuden neu zu regeln. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass ihnen die Grundsteuer als eine ihrer wichtigsten Einnahmequelle erhalten bleibt – derzeit sind dies knapp 15 Milliarden Euro. Mit der
von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und vom Deutschen Bundestag im Oktober 2019 beschlossenen Grundsteuerreform werden die Einnahmen der Kommunen gesichert – sie sollen jedoch keine Mehreinnahmen erzielen, so dass Eigentümer und Mieter im Durchschnitt nicht mehr zahlen als bisher.
Was wir noch vorhaben
Wir werden zusätzlich zu der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 das Kindergeld erneut erhöhen, um 15 Euro monatlich. Außerdem wollen wir ab 2021 auch Kinder- und Grundfreibetrag erneut erhöhen sowie den Effekt der kalten Progression ausgleichen.
Weitere Impulse werden auch in den nächsten Jahren von unserer Haushaltspolitik ausgehen. Der Bund wird bis 2021 seine hohen Investitionen in eine moderne und digitale Infrastruktur sowie in Bildung, Forschung und Entwicklung fortsetzen.
Wir werden unseren Einsatz gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug fortsetzen. Nach erfolgreichem Abschluss unserer Initiative einer globalen Mindestbesteuerung in OECD und G20 werden wir die Mindestbesteuerung europäisch und national umsetzen. Das gilt auch für die Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
Mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches werden wir die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abschaffen, Umgehungstatbeständewerden wir verhindern.
Für die Bundesregierung sind nachhaltige Finanzen (Sustainable Finance, SF), also die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Entscheidungen der Finanzmarktakteuren, von großer Bedeutung. Wir wollen eine SF-Strategie entwickeln und Deutschland als führenden SF-Standort etablieren.
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