Regierungsbildung - Koalitionsvertrag

23.02.2018

Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Link: https://goo.gl/xKXHw2


Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie hier.

Zusammenfassung - Koalitionsvertrag:

Wir entlasten die Bürger und sorgen für solide Finanzen:• 46 Mrd. € für Investitionen, Entlastungen der Bürger und sozialen Zusammenhalt
• Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages
• Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte
• Schwarze Null steht
• Keine Steuererhöhungen


Wir sorgen für Kinder und Familien:
• 300 € mehr Kindergeld im Jahr (schrittweise Erhöhung 2019 und 2021)
• Eigentumsbildung für Familien: 10 Jahre Baukindergeld (1.200 €/Jahr) pro Kind
• Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Kindergartenausbau
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025 für Kinder im Grundschulalter
• Bekämpfung der Kinderarmut durch Erhöhung des Kinderzuschlags


Wir sorgen für gute Bildung:
• Rekordmittel für die Schulen – Bundeshilfe für Ganztagsbetreuung von Grundschülern sowie Ganztagsschulen (2 Mrd. € bis 2021)
• GG-Änderung, damit alle Kommunen von Schulinvestitionen profitieren können
• Studenten können sich über besseres BAföG freuen


Wir stellen die Weichen für die digitale Zukunft:
• Schnelles Internet für alle: Flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein Gigabit-Netz
• Schließung vorhandener Funklöcher
• Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes


Wir modernisieren unsere Infrastruktur:
• Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bleiben auf Rekordhoch
• Planungs- und Baubeschleunigung
• Insgesamt 1 Mrd. € zusätzlich bis 2021 für regionalen Verkehr


Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit:
• Pakt für den Rechtsstaat: 15.000 mehr Stellen für Sicherheitsbehörden, davon 7.500 beim Bund; 2.000 neue Richter für eine schnellere Justiz
• Bessere Ausstattung Polizei (konsequente Digitalisierung)
• Intensivierung des Kampfs gegen Wohnungseinbrüche


Wir steuern und ordnen die Zuwanderung:
• Schaffung von Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck
• Nicht mehr als 180.000 - 220.000 Personen pro Jahr
• Kein Anspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, nur kleines Kontingent (max. 1.000 pro Monat)


Wir stärken die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt:
• Mütterrente II: Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Mütter und Väter mit drei und mehr Kindern, die vor 1992 geboren wurden
• Rentenniveau von 48 % bis 2025, Rentenbeitrag nicht über 20% bis 2025
• Einführung einer Grundrente


Wir verbessern Pflege und Gesundheitsversorgung:
• Arztpraxen in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden unterstützt
• Wiederherstellung der Parität bei den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung
• Sofortprogramm Pflege: 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen


Wir stärken den ländlichen Raum:
• Finanzielle Hilfe für ländliche Räume und Landwirtschaft
• Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft
• Wolfsbestände werden stärker kontrolliert