Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

15.03.2019

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in seinem Lagebild „Organisierte Kriminalität“ von einem unverändert hohen Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität in Deutschland aus. Allein im Jahr 2017 gab es 572 Ermittlungsverfahren (im Vorjahr 563), die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Für die Ermittler ist es täglich eine Herausforderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn die Großfamilien, die häufig aus der Türkei stammen - aber auch aus Polen, Albanien oder Litauen - schotten sich nach außen ab und kooperieren nicht mit den Sicherheitsbehörden. Zu den häufigsten Delikten im Bereich der organisierten Kriminalität zählen neben Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftsdelikten wie Betrug auch Schleuserkriminalität, Geldwäsche und Waffenhandel. Dabei „erwirtschaften“ kriminelle Clans Erträge in Millionenhöhe. Allein der Rauschgifthandel hat kriminellen Gruppierungen nach Angaben des BKA im Jahr 2017 über 38 Millionen Euro eingebracht.

Die Ausbreitung der organisierten Kriminalität kann nur durch maximalen Kontroll- und Verfolgsdruck wirksam bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2017 können Vermögenswerte unklarer Herkunft wie z.B. Immobilien, Autos oder Geldbestände leichter eingezogen werden. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden Regelungslücken geschlossen, sodass Ermittler mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen jetzt leichter beschlagnahmen können.
Möglich macht dies die Umkehrung der Beweislast. Verdächtige müssen beweisen, dass sie ihr Vermögen legal erwirtschaftet haben – der Staat muss nicht mehr das Gegenteil beweisen. Erste Erfolge zeigen sich bereits: In einem Geldwäscheverfahren gegen eine Großfamilie und weitere Verdächtige aus deren Umfeld konnten 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt werden. Die Praxis hat bestätigt, dass die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt. Die Maßnahmen treffen die Clans, wo es besonders wehtut: beim Geld! Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Durch die vereinfachte Beweisführung könnten sich die Täter nicht mehr länger mit unglaubwürdigen Ausreden herausreden. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität gehört zu den gegenwärtig größten Herausforderungen für den Rechtsstaat. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden Polizei und Justiz bei der Bekämpfung von Clankriminalität nun stärker unterstützt. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die personelle Aufstockung bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine Verschärfung des Strafrechts.

Der Rechtsstaat muss gewährleisten, dass das Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird. Es könne nicht hingenommen werden, dass auch nur der Eindruck entstehe, dass dies in einigen Stadtteilen oder Regionen in unserem Land nicht der Fall sei. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung, sei eine der Kernaufgaben des Staates und damit unerlässlich für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Zu einer effektiven Bekämpfung von Clankriminalität in Deutschland gehören aber auch eine bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Stellen wie z.B. Steuerbehörden, aber auch Angebote für Aussteiger. Angehörigen eines Clans müssen Alternativen jenseits des kriminellen Milieus aufgezeigt werden. Das Thema Bildung ist dabei ein entscheidender Faktor.
 

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