Neue Corona-Unterstützungen für die Tourismusbranche

16.12.2020

Die Unternehmen der gesamten Reise- und Tourismusbranche sind mit am stärksten betroffen von den Corona-Einschränkungen. Aus diesem Grund wird es zukünftig  besondere Regelungen zu dem Überbrückungshilfe III -Paket für die Reise- und Tourismusbranche geben.

Untenstehend habe ich Ihnen erste Informationen aus dem BMWi aufgelistet. Sollten Sie Fragen dazu haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Überbrückungshilfe III hinsichtlich der besonderen Regelungen für die Reisebranche?

Die Überbrückungshilfe III sieht – anders als die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember - keinen Ersatz von Umsatzausfällen im Vergleich zum Vorjahr vor. Sie gewährt vielmehr branchenübergreifend großzügige Zuschüsse zu den Fixkosten, die bei der Überbrückungshilfe III nochmals signifikant ausgeweitet wurden.
U.a. sind die folgenden Verbesserungen vorgesehen, die allen Unternehmen – d.h. auch der Reisebranche – zugutekommen:
 

Übersicht über tourismusrelevante Regelungen in der Überbrückungshilfe III:

1. Einbeziehung von größeren Unternehmen

Das Überbrückungshilfeprogramm wird für größere Unternehmen mit über 249 Mitarbeitern (neu: bis zu einem Umsatz von 500 Mio. Euro) geöffnet. Für Reiseveranstalter und Reisebüros bedeutet das, dass bis auf sehr wenige Großunternehmen praktisch die gesamte Branche antragsberechtigt ist.

2. Erhöhung des monatlichen Förderhöchstbetrages

Es werden Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro pro Monat gewährt. Die monatliche Maximalförderhöhe liegt damit viermal so hoch wie bei der Überbrückungshilfe II. Die Überbrückungshilfe III steht außerdem Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 im Dezember 2020 sowie im ersten Halbjahr 2021 zusätzlich geschlossen werden sowie auch für diejenigen Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen (indirekt Betroffene). Für diese Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden.

3. Anpassung und Erweiterung der Sonderregelung für die Reisewirtschaft

a) Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst.
Die Unternehmen können zusätzlich folgende spezifische Kosten geltend machen:

Provisionen von Reisebüros und kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für stornierte Reisen (Pauschalreisen und Reiseeinzelleistungen). Berücksichtigt werden erstmals auch Buchungen im Förderzeitraum selbst.

Neu sind somit:

  • Erstreckung auf Reiseeinzelleistungen:
    Die Beschränkung auf Pauschalreisen entfällt. Reisebüros können auch die Vermittlung von ausgefallenen Einzelleistungen wie Flug oder Hotel geltend machen. Hiervon profitieren v.a. auf Geschäftsreisen spezialisierte Reisebüros.
  • Berücksichtigung kurzfristiger Buchungen:
    Reisen werden aktuell überwiegend kurzfristig gebucht. Das weltweite Infektionsgeschehen ist äußerst volatil. Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes werden ständig überprüft und angepasst. In der Überbrückungshilfe III werden daher erstmals auch im Förderzeitraum (Januar bis Juni 2021) getätigte Buchungen berücksichtigt.
  • Zudem kann die Reisewirtschaft für Reisen im Zeitraum März bis Dezember 2020 externe und interne Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen, die über bereits erhaltene Leistungen aus der Überbrückungshilfe I und II hinausgehen. Auf diese Weise können Reiseunternehmen u.a. nicht erstattete Aufwendungen im Rahmen die erste große Stornierungswelle im Frühjahr 2020 geltend machen, als die Überbrückungshilfen noch nicht griffen. Größere Unternehmen, die in der Überbrückungshilfe I und II noch nicht antragsberechtigt waren, können erstmals Zuschüsse für die Monate März bis Dezember erhalten.
  • Zu den externen Ausfallkosten zählen etwa Vorleistungen beim Einkauf von Reiseleistungen, z.B. für Hotels oder Transfers, die nicht erstattet werden. Interne Ausfallkosten aufgrund erhöhten Personalaufwandes für die Rückabwicklung stornierter Reisen werden durch eine gesonderte Personalkostenpauschale (jenseits der allgemeinen, branchenübergreifenden Personalkostenpauschale) abgegolten. Insbesondere die Stornierungswelle im Frühjahr/Sommer 2020 bedeutete für die Reisewirtschaft hohen Personalaufwand – ohne neue Umsätze zu generieren.

4. Erweiterung der branchenübergreifend förderfähigen Fixkosten mit Relevanz für die Tourismuswirtschaft

  • Abschreibungen:
    Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent zählen zu den erstattungsfähigen Kosten. Von der Erweiterung profitieren innerhalb der Tourismuswirtschaft insbesondere Bustouristikunternehmen. Zinsaufwendungen sowie der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten können auch weiterhin geltend gemacht werden.
  • Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten:
    Unternehmen können Kosten für Maßnahmen zur Erfüllung der Hygieneanforderungen in der Corona-Pandemie bis zu 20.000 Euro ansetzen. Hiervon profitiert v.a. das Gastgewerbe. Die Regelung schließt an die Überbrückungshilfe II an: Förderfähig waren hier u.a. Maßnahmen zur Verlagerung des Betriebs in die Außenbereiche wie die Anschaffung von Außenzelten, Wärmestrahlern, etc.
  • Marketing- und Werbekosten:
    Marketing- und Werbekosten werden als ersatzfähige Kosten (bis zur Höhe der entsprechenden Kosten in 2019 anerkannt). Dies kommt beispielsweise Reisebüros und Reiseveranstaltern für deren Ausgaben für Kataloge, Webauftritte, etc. zugute.

5. Überbrückungshilfe III auch für die Monate November/Dezember für nicht bei der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ berücksichtigte Unternehmen

Unternehmen, die keine außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten, können für die Monate November und Dezember 2020 die Überbrückungshilfe II mit der Überbrückungshilfe III „aufstocken“. Voraussetzung ist ein Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent gegenüber November bzw. Dezember 2019. Zugute kommt diese Regelung Unternehmen der Tourismuswirtschaft, die – wie z.B. i.d.R. Reisebüros und Reiseveranstalter -  keinen unmittelbaren Schließungsanordnungen im November/Dezember unterliegen, jedoch hohe Umsatzeinbußen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Zudem können auf diese Weise auch größere Unternehmen mit über 249 Mitarbeitern erstmalig Anspruch auf Überbrückungshilfe für November und Dezember 2020 haben.

 

Die Überbrückungshilfe III trägt der besonderen Situation der Reisewirtschaft Rechnung, indem sie entfallene Margen und Provisionen auch für Buchungen erstattet, die im Förderzeitraum selbst und mit Wirkung für die Zukunft getätigt wurden. Damit wird zwangsläufig ein gewisses Missbrauchsrisiko in Kauf genommen, das durch die  Ausnahmeregelung angemessen begrenzt wird. Voraussetzung für die Ausnahmeregelung ist nämlich, dass die erwähnten Reisebeschränkungen vom Zeitpunkt der Buchung an bis zum Reiseantritt durchgängig bestanden.
Bei langfristigen Buchungen – etwa der Buchung der Sommerferien, die typischerweise Anfang des Jahres vorgenommen wird – dürfen sowohl Kunden als auch Reiseanbieter davon ausgehen, dass die Reise angetreten werden kann, selbst wenn die Destination in der aktuellen Situation – noch – als Risikogebiet angesehen wird, das Beschränkungen unterliegt. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Infektionsgeschehen belegen, dass eine Lockerung/Aufhebung von Beschränkungen in einem Zeitfenster von mehreren Monaten sehr wahrscheinlich ist. Sollten dennoch erneute Beschränkungen verhängt werden, fallen die hiervon betroffenen Reisen unter die Sonderregelung der Ü-Hilfe III. Etwas anderes gilt typischerweise nur, wenn zum Zeitpunkt der Buchung schon absehbar war, dass die bestehende Beschränkung nicht gelockert werden würde – so etwa bei Buchung einer Skireise im Januar 2021 mit sehr kurzfristigem Reiseantritt. 

Wieso erstattet die Überbrückungshilfe III keine Lebenshaltungskosten?
Die Überbrückungshilfen sind bewusst als Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten ausgestaltet. Um der besonderen Situation der Soloselbständigen, die keine Fixkosten haben, Rechnung zu tragen, sieht die Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebspauschale (Neustarthilfe) vor, die nicht auf die Sozialleistungen angerechnet wird.

Zur Ausgestaltung der Grundsicherung in der Corona-Krise im Einzelnen:
Für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten steht der erleichterte Zugang zur Grundsicherung offen (vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung, wenn kein erhebliches Vermögen besteht - Höchstgrenzen sind 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied - sowie Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Angemessenheitsprüfung). Die Maßnahme gilt seit dem 01.03.2020 und wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.

Eine wesentliche Sorge der Selbständigen bei der Beantragung von Grundsicherung ist, dass private Ersparnisse für die Altersvorsorge bis zu den o. g. Höchstgrenzen aufgezehrt werden müssen sowie Vermögensgegenstände verwertet werden müssen, obwohl diese für die Erwerbstätigkeit notwendig sind.

Bisher bereits gehörten zum Schonvermögen:
a)      unentbehrliche Gegenstände zur Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit (§ 7 Abs. 1 Alg II-V)
b)      Typische Altersvorsorgeprodukte wie Riester-Rente, Kapitallebens- oder -rentenversicherungen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 SGB II)
c)      Altersvorsorgevermögen bei Befreiung zur gesetzlichen Rentenversicherung –das Vermögen muss klar als Altersvorsorge definierbar und angemessen sein - (§ 12 Abs. 3 S.1 Nr. 3 SGB II)
d)      Unwirtschaftlichkeit der Verwertung – Besondere Härte (§ 12 Abs. 3 S.1 Nr. 6 SGB II)

Zu a) Zur Vermeidung weiterer Fehlentscheidungen bei Prüfungen durch die Jobcenter wurde in dem Weisungsentwurf aufgenommen, dass Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Die Unentbehrlichkeit wird nun in der Weisung konkretisiert:
Unentbehrlichkeit wird vermutet, wenn der Vermögensgegenstand der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit dient.

Zu b) Vermögen, das der Altersvorsorge dient (insbesondere Kapitallebens- und Rentenversicherungen), ist weiterhin unabhängig vom Wert kein erhebliches Vermögen. Dies gilt im Übrigen auch für selbstgenutztes Wohneigentum.

Zu c) und d) Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände (z. B. Barmittel, Sparguthaben, Wertpapierdepots) bei der Grundsicherung zu berücksichtigen. Viele Selbständige haben aber für ihr Alter vorgesorgt, indem sie z. B. regelmäßig auf ein Sparbuch eingezahlt haben. Daher wird im Weisungsentwurf für selbständig tätige Leistungsberechtigte nunmehr geregelt, dass:

  • bei von der Versicherungspflicht Befreiten (z. B. weil die Alterssicherung über Versorgungswerke oder die Künstlersozialkasse läuft) nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Vermögensgegenstände, die von der Inhaberin/dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet sind, in angemessenem Umfang nicht als Vermögen berücksichtigt werden,
  • der Schutz des Altersvorsorgevermögens von Personen, die von vornherein nicht versicherungspflichtig sind, über die Härtefallregelung des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 (2. Alt. SGB II) sichergestellt wird.

Bei der Angemessenheitsprüfung ist eine Gleichbehandlung mit pflichtig Vorsorgenden, insbesondere Arbeitnehmern, sicherzustellen. Als angemessen ist eine Altersvorsorge anzuerkennen, wenn das jährlich hierfür angesparte Vermögen dem jährlich in der gesetzlichen Rentenversicherung anfallenden Beitrag für einen Entgeltpunkt (= Beitrag auf Grundlage des Durchschnittentgelts aller gesetzlich Versicherten) entspricht.

Aktuell ergibt sich daraus ein Beitrag in Höhe von gerundet 8.000 Euro, der bei Selbstständigen für jedes angefangene Jahr der Selbständigkeit als für die Altersvorsorge bestimmt nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist.
Dieses Volumen wird mit der Änderung der Weisung nun erstmals explizit beziffert. Nach 30-jähriger Selbstständigkeit z. B. bleiben danach 240.000 Euro unberücksichtigt.

Die Dauer der zurückgelegten Selbständigkeit in Jahren ist von der selbständig erwerbstätigen Person zu erklären. Zur Vermeidung eines unangemessenen Prüfaufwandes ist die Erklärung lediglich auf Plausibilität zu prüfen.

Inwieweit sind betriebliche Kosten - im konkreten Fall für Ferienwohnungen- in der Überbrückungshilfe III erstattungsfähig, wenn diese nicht das Haupteinkommen darstellen?

Der Ausschluss des Nebenerwerbs bezieht sich auf Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe; die Tätigkeit gilt dann als Haupterwerb, wenn die Summe der Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt wurde. Bei Unternehmen kommt es darauf an, ob der Umsatz insgesamt um mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder um mindestens 30% im Durchschnittt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist.

Wann ist eine Antragsstellung für die Überbrückungshilfe III möglich?
Eine Antragstellung ist möglich, sobald die erforderlichen Programmierarbeiten der elektronischen Antragsplattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), die beihilferechtliche Klärung und die notwendige Abstimmung der abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung mit den 16 Ländern erfolgt ist. Dies wird erfahrungsgemäß einige Wochen in Anspruch nehmen.