Meine Meinung zum Klimaschutzprogramm

19.12.2019

Anreize, Förderungen aber vor allem Entlastungen sind wichtig. Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden.

Heute haben wir im Bundestag über das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ entschieden. Nachdem die Länder im Bundesrat das Klimaschutzprogramm vorerst gestoppt hatten und sich in der Folge der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen musste, können nun die erarbeiteten Kompromisse beschlossen werden. Darin ist nicht nur ein finanzieller Ausgleich zwischen Bund und Ländern, sondern vor allem die Verbesserung der steuerlichen Förderung zur energetischen Gebäudesanierung sowie eine weitere Anhebung der ohnehin schon erhöht vorgesehenen Entfernungspauschale für Berufspendler enthalten. Der erhöhte Ansatz zur CO2-Bepreisung ist ausdrücklich noch nicht Bestandteil der heutigen Abstimmung!

Letztlich herrscht in Deutschland große Einigkeit darüber, dass es im Bereich des Klimaschutzes kein schlichtes „Weiter so“ geben kann. Auch unser Land will seinen Teil zur Eindämmung der klimatischen Veränderungen beitragen. Von Belastungen in besonderer Weise betroffen sind dabei beispielsweise Gebäude mit Sanierungsbedarf, der Straßenverkehr mit seinen Emissionen und auch weite Teile der Wirtschaft. Deshalb hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass nicht nur Belastungen wie die CO2-Bepreisung kommen, sondern parallel auch Entlastungen und Anreize geschaffen werden. So wird die Umsatzsteuer für Fahrkarten der Bahn gesenkt, energetische Gebäudesanierungen und die Umrüstung von Heizungsanlagen werden umfassend gefördert, die EEG-Umlage sinkt und die Entfernungspauschale wird angehoben. Diese drei letztgenannten Punkte waren mir persönlich sehr wichtig, denn dadurch werden ungerechte Härten für uns auf dem Land vermieden.

Im Angesicht der entstehenden Belastungen durch den hohen CO2-Preis und den damit verbundenen steigenden Preisen für Benzin, Diesel und Heizöl, ist das Gesamtvorhaben aus meiner Sicht kaum zufriedenstellend. Die Schaffung von Anreizen ist gut und wichtig. Aber nicht jeder hat sofort ausreichend Geld zur Verfügung, um sein Eigenheim energetisch zu sanieren oder seine Ölheizung zu ersetzen. Außerdem sind wir auf dem Land auch weiterhin auf das eigene Auto angewiesen. Da hilft selbstverständlich die erhöhte Entfernungspauschale für Pendler. Dennoch herrscht bei mir weiterhin Skepsis, was die praktischen und finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 für ländliche Räume wie unser Lippe angeht.

Dabei muss man in diesem Zusammenhang aber auch immer wieder in Erinnerung rufen: Die SPD wollte ursprünglich noch viel mehr Be- und deutlich weniger Entlastungen! Der höhere CO2-Preis geht maßgeblich auf die Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat zurück. Es ist die Union, die in diesem Gesamtpaket für das richtige Augenmaß und Zurückhaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sorgt und den ländlichen Raum nicht völlig aus dem Blick verliert.

Da die höhere CO2-Bepreisung erst im nächsten Jahr zur Beratung im Bundestag ansteht, fand der heutige Gesetzesvorschlag als Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 meine Zustimmung.

Lese-Tipp: Der Faktencheck zur Klimapolitik -> https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-klimapolitik