Mehr Teilhabe darf nicht zu Benachteiligung führen

20.02.2020

Das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungshilfe und des Ausbildungsgeldes in den Werkstätten ist nun seit gut einem halben Jahr in Kraft. Bei der Lebenshilfe Lemgo informierte sich die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge jetzt gemeinsam mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Walter Kern über die Erfahrungen in der Praxis. Im Dialog mit dem Werkstattrat und seiner Vertrauensperson sowie den beiden Vorständen Olaf Heilig und Jörg Rother attestierten beide dem Gesetz einen „dringenden Bedarf zur Nachjustierung“. Konkret ging es um die erste Stufe der Erhöhung des Werkstattentgeltes für jeden Beschäftigten zum 1. Januar diesen Jahres, das an das Ausbildungsentgelt gekoppelt ist.

Mit ihren 620 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Werkstätten und in Unternehmen arbeitet die Lebenshilfe Lemgo bereits über der eigentlichen Kapazitätsgrenze der Einrichtung. Deshalb sei auch wichtig, dass nicht jede Erhöhung der Beträge durch den Werkstattbereich aufgefangen werden müsse, wie es bisher vom Gesetz vorgesehen sei: „Dies ginge nur zu Lasten von Einsparungen, Entnahme aus Rücklagen oder durch Preissteigerungen, die für uns in der Größenordnung am Markt schwierig durchzusetzen sind“, so Heinrich Thies, Vertrauensperson des Werkstattrates. Auch die gewählten Mitglieder des Werkstattrates sehen das so, internen Einsparungen zur Finanzierung der ersten Stufe der Erhöhung habe man bereits zustimmen müssen.

„Hier müssen wir noch mal nachbessern“, fordert daher auch Kerstin Vieregge: „Es geht hier um Teilhabe und um eine gesellschaftliche Leistung, die nicht auf dem Rücken der Beteiligten oder der Werkstätten ausgetragen werden darf.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auch bereits gehandelt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist mit einer Überprüfung beauftragt, wie das Entgeltsystem für Werkstattbeschäftigte leistungsgerechter gestaltet werden kann“. Die finanzielle Entwicklung für die Werkstätten mache dies nun umso dringender.

Ebenso konnte sich die Bundestagsabgeordnete der Kritik des Werkstattrates an den bürokratischen Hürden anschließen: „Wir müssen auch aufpassen, dass nicht jedes gut gemeinte Gesetz für mehr Teilhabe und Entscheidungsfreiheit auf der anderen Seite gleich einen Berg an Bürokratie, Antragsformularen und Behördengängen nach sich zieht“, sagte Vieregge mit Blick auf die Neuregelungen. Auch der lippische CDA-Vorsitzende Walter Kern sieht das so: „Verbesserungen für ein selbstbestimmtes Leben dürfen nicht durch künstliche bürokratische Hürden direkt wieder ausgebremst werden. Insgesamt brauchen wir mehr Nutzerfreundlichkeit, gerade auch in diesem Bereich.“

Die Anregungen und Darstellungen aus der Praxis hat Kerstin Vieregge nicht nur mit nach Berlin genommen, auch die Werkstatträte sind aktiv aufgerufen, sich zu beteiligen. Am 02. März 2020 lädt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb zur Werkstatträtekonferenz in den Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude ein. „Ich würde mich sehr freuen, wenn unsere lippischen Werkstatträte hier auch ihre Meinung vortragen. Der persönliche Dialog und die Erfahrungen aus der Praxis sind für uns wichtige Punkte, um nachjustieren zu können“, zeigt sich Vieregge optimistisch.