Mehr Klimaschutz durch nationalen Emissionshandel

08.10.2020

Unionsfraktion steht für nachhaltige Klimapolitik. Der Deutsche Bundestag hat bereits Ende 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und damit die CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme verabschiedet. Im Dezember 2019 einigten sich dann Bundestag und Bundesrat im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens darauf, die ursprünglich vorgesehenen Preise leicht anzuheben. Der nationale Emissionshandel sollte nun nicht mit 10 Euro pro Tonne CO2, sondern mit 25 Euro pro Tonne CO2 beginnen. Die am 8. Oktober 2020 verabschiedete Novelle des BEHG setzt diese Einigung um. Des Weiteren wird es der Bundesregierung durch die Gesetzesänderung möglich, eine Verordnung zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schon vor 2022 zu erlassen.

Neben dem Bundes-Klimaschutzgesetz und zahlreichen Förderprogrammen des Bundes ist der nationale Emissionshandel wesentlicher Baustein des sogenannten Klimapakets, auf das sich die Koalition von CDU, CSU und SPD im Jahr 2019 geeinigt hatte. Ein Preis für fossile Treibhausgasemissionen setzt den Anreiz, in klimafreundlichere Technologien zu investieren und auf emissionsärmere Energieträger umzusteigen. Flankiert durch attraktive Förderprogramme, wie z.B. die Heizungstauschprämie oder die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, wird der nationale Emissionshandel dazu beitragen, unsere Klimaziele für 2030 und damit unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
Ein Preisaufschlag für Benzin, Diesel, Gas und Öl hat natürlich Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf energieintensive Unternehmen. Die Union steht für verantwortungsvollen Klimaschutz. Das Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch die Verlagerung von Produktionsstandorten in das Ausland muss verhindert werden – sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen. Daher sieht das Klimapaket durch die Stabilisierung der EEG-Umlage und der Erhöhung der Fernpendlerpauschale Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. Auch für energieintensive Unternehmen, die unter hohem Wettbewerbsdruck stehen, wird es zu Kompensationen der höheren Brennstoffkosten kommen.

Die Unionsfraktion kritisiert, dass die Detailregelungen für einen Schutz vor Wettbewerbsnachteilen noch nicht vorliegen. Durchgesetzt haben CDU und CSU aber einen Kabinettbeschluss über entsprechende Eckpunkte. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung bei der Beurteilung, ob in einem Sektor aufgrund der höheren Brennstoffkosten mit Unternehmensabwanderungen zu rechnen ist, nun auf die sogenannte Carbon Leakage-Liste der EU zurückgreift. Dadurch sind die meisten Unternehmen des produzierenden Gewerbes berechtigt, einen Beihilfeantrag zu stellen. Selbst wenn ein Sektor nicht auf dieser Liste steht, besteht durch eine unternehmensbezogene Prüfung die Möglichkeit, eine Entlastung zu erhalten. Damit ist die Grundausrichtung der nun zu erarbeitenden Verordnung erkennbar und Planungssicherheit für die Unternehmen gegeben: Je größer die Kostenbelastung durch das BEHG in einem Unternehmen ist und dieses die Preissteigerung nicht weitergeben kann, desto höher wird auch der Kompensationsgrad ausfallen. Bis zu 95 Prozent – bezogen auf den Durchschnittswert der 10 Prozent effizientesten Anlagen (Benchmark) – sind als finanzielle Kompensation möglich.

CDU, CSU und SPD haben sich im Rahmen der Gesetzesnovelle auch darauf verständigt, die Nachweisanforderungen für die Verbrennung von Klärschlämmen aus dem kommunalen Abwasserbereich möglichst gering zu halten. Da diese nahezu vollständig biogene Emissionen verursachen, ist hier eine Bepreisung entbehrlich.