Landwirtschaftsdialog im Kanzleramt

03.12.2019

Die Bundesregierung hat sich nach der beeindruckenden Landwirtschaftsdemo, mit über 1000 Traktoren in Berlin, mit rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden zu einem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt getroffen. Am Montag haben sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sich mit den Branchenvertretern über die aktuelle Lage der Landwirtschaft ausgetauscht.

Das Treffen fasst das Bundesministerium für Landwirtschaft (BMEL) folgend zusammen:
"Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrarbranche und Wertschätzung ihrer Arbeit standen dabei im Mittelpunkt. Auch die Frage, wie die gesellschaftlichen Ansprüche besser verknüpft werden können mit der landwirtschaftlichen Praxis im Stall und auf dem Feld. Beide Politikerinnen betonten, dass die Bundesregierung die Verantwortung wahrnehme, den politischen Rahmen entsprechend zu gestalten, sie unterstrichen aber auch, dass nicht alle externen Rahmenbedingungen – europäische Vorgaben, Gerichtsurteile – an alle Wünsche angepasst werden könnten. Daher werde der Dialog zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft eine zentralere Rolle spielen müssen. Denn die Bauern seien unverzichtbar. Sie würden von der ganzen Gesellschaft gebraucht, für die Lebensmittelversorgung, die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft, für lebenswerte Dörfer und ländliche Regionen. Dafür müssten Sie auch entsprechend entlohnt werden.

Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland hänge eng mit der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Wirtschaftsweise zusammen. Immerhin bewirtschafte sie mehr als die Hälfte der Fläche des Landes. Deshalb müssten an vielen Stellen gemeinsam Lösungen gefunden werden:

  • zur Sicherung der Ernten und Nahrungsmittelproduktion
  • zum Erhalt der Biodiversität,
  • beim Insektenschutz,
  • beim verbesserten Schutz des Grundwassers sowie
  • bei wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen im Hinblick auf das Tierwohl und den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Die Landwirtschaft müsse sich – so wie alle Wirtschaftszweige – immer weiterentwickeln und auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Voraussetzung für eine ökonomisch tragfähige Weiterentwicklung seien dabei Planungs- und Rechtssicherheit. Einigkeit herrschte, dass es Transparenz braucht, dass der Verbraucher die Arbeit der Bauern verstehen muss. Das sei eine große Chance, um wieder mehr Vertrauen in die Landwirtschaft zu erreichen.

Das heutige Gespräch habe hierfür viele wichtige Impulse und Anregungen gegeben, es solle nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt sein.

Folgende Gesprächsergebnisse wurden festgehalten:

  1. Einrichtung einer ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘, die unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren, praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen wird. Der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“ sollen in Gespräche mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben.
  2. Im Herbst 2020 wird es ein weiteres Treffen der heutigen Runde im Bundeskanzleramt geben, um bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiteren Handlungsbedarf zu besprechen.
  3. Es wird ein Treffen der Bundeskanzlerin und Bundesministerin Julia Klöckner mit dem Handel im Bundeskanzleramt geben: Lebensmittel zu Tiefstpreisen haben Auswirkungen auf die Bauernfamilien und die Wertschätzung. Wenn etwa Fleisch zu Centpreisen und als Lockangebot beworben werde, sind viele nicht mehr bereit, mehr zu bezahlen. Mehr Tierwohl aber kostet auch mehr Geld.
  4. Start eines nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft durch das Bundesministerium sowie einer Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung. In landesweit stattfindenden Veranstaltungen soll ein Beitrag zur Aufklärung und für Verständnis über die wichtige Arbeit der Landwirte geleistet werden. Die Veranstaltungen werden mit der Grünen Woche im Januar beginnen und an verschiedenen Orten in Deutschland stattfinden.
  5. Zum Umbau der Tierhaltung muss die Finanzierungsfrage beantwortet werden. Dazu erarbeitet eine Kommission unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums Vorschläge. Die Ergebnisse werden in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgestellt.
  6. Das BMEL wird noch dieses Jahr eine Ackerbaustrategie vorlegen, die Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- und Klimaschutz aufzeigt.
  7. Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium werden gemeinsam zu einem Runden Tisch „Landwirtschaft und Insektenschutz“ einladen – die Bauernschaft wird bei den weiteren Schritten wirkungsvoll beteiligt.
  8. Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, Stärkung der landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel.
  9. Auf funktionierende Umweltprogramme soll aufgebaut werden. Kooperationsmodelle wie in den Niederlanden oder die Ausweitung der nachhaltigen FRANZ-Projekte werden geprüft. Ebenso Konzepte, die dieBranche vorlegt, um Insekten- und Biodiversitätsschutz und Landbewirtschaftung weiter zu verzahnen.
  10. Rechtliche Hindernisse für mehr Tierwohl werden angegangen (Baugesetzbuch, TA Luft).
  11. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU soll wesentlich davon abhängen, dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten. Die verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima müssen erkennbar eingehalten werden
  12. Zugehen auf die Kultusministerkonferenz – Schulbücher und Lehrmaterialien sollten die Realität der Landwirtschaft abbilden."