Konkrete Schritte planen gegen Existenzängste

20.04.2020

Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge wirbt für die weitere Unterstützung von Gastronomie, Beherbergungsbetrieben und Tourismuseinrichtungen durch konkrete Schritte: “Als mittelfristige Maßnahme unterstütze ich den Vorstoß der CSU sehr, die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent abzusenken”, sagt die Tourismuspolitikerin. Zugleich fordert sie eine zeitnahe Exitstrategie zur Wiedereröffnung der Branchen: „Planungssicherheit ist das A und O, für Gastwirte und Hoteliers, aber auch für die Gäste“, so Vieregge. Gerade die Tourismusbranche lebe davon, dass Familien, die jetzt ihren Sommerurlaub buchen wollen, auch wissen, dass sie sicher verreisen dürfen. „Statt den Totengesang für die Sommersaison anzustimmen, müssen wir konkrete Schritte und Möglichkeiten zur Wiedereröffnung nennen!“

Für die Bevölkerung sei nach den harten Wochen der Kontaktverbote und Einschränkungen auch wichtig, wieder Möglichkeiten der Freizeitgestaltung außerhalb des Einkaufens wahrnehmen zu können: „Die zahlreichen Angebote für alle Zielgruppen, die in Deutschland existierten, vom Tierpark über Schlösser und Höhlen bis zu Vergnügungsparks können unter Wahrung von Auflagen zum Infektionsschutz eine sichere und willkommene Abwechslung für die Bürgerinnen und Bürger sein. Diese Erholung und Abwechslung haben wir uns alle verdient.“, unterstreicht Kerstin Vieregge.

Gastwirte benötigten jetzt neben einer Perspektive auch ausreichend Vorlaufzeit für eine Wiedereröffnung: „Bei einer Öffnung von gastronomischen oder touristischen Angeboten hat der Infektionsschutz selbstverständlich höchste Priorität. Das erfordert einen Kraftakt und ausreichend Zeit für die Betreiber, um die hierfür notwendigen Maßnahmen ergreifen zu  können.“ Gleichzeitig, so die Tourismuspolitikerin weiter, müsse die Landesregierung nun schnell konkrete Vorgaben machen, die es bei einer Öffnung, gerade auch von Restaurants, einzuhalten gelte.

Einen weiteren Vorteil sieht Kerstin Vieregge in den bereits vor der kompletten Schließung der Gastronomie angedachten Maßnahmen zur Erfassung der Gäste, um Infektionsketten zurückverfolgen zu können. „Quarantänemaßnahmen können so gezielt erfolgen und eine Grundrechtseinschränkung für eine – zum Glück – nicht infizierte Mehrheit vermieden werden.“  Diese auch von zahlreichen Experten vorgeschlagene Maßnahme sei ein effektives Mittel, um die sogenannte Reproduktionszahl nachhaltig zu senken. 

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen im Lokal auf sieben Prozent gibt der Gastronomie den nötigen Schub, um nach den massiven Einbußen durch die Corona-bedingten Schließungen wieder auf die Beine zu kommen.“

Jeder Tag ohne eine Öffnung von Gastronomie und Tourismus müsse auch in der Konsequenz weitere staatliche Unterstützung für die Branche bedeuten, bekräftigte die lippische CDU-Abgeordnete: „Gerade Restaurants, Hotels ,Pensionen oder Ferienwohnungen auf dem Bauernhof werden von Einzelunternehmern oder Familien betrieben, die derzeit keinen Cent verdienen und mit ihrem gesamten Privatvermögen haften müssen. Eine Verlängerung von Schließungen über den 19. April hinaus lässt auch die umfangreichen Finanzhilfen von Bund und Ländern in einem anderen Licht dastehen.“ Dabei hat sie auch die Schausteller im Blick, denn Volksfeste sind in den kommenden Wochen und Monaten wohl kaum möglich. Für sie steht fest: „Gastwirte, Gastgeber und alle, die für Freizeit und Tourismus stehen, dürfen nun nicht mit Existenzängsten im Ungewissen  gelassen werden.“