Klimaziele erreichen, Bürger mitnehmen, Innovation fördern

14.11.2019

Bundestag beschließt neuen Rechtsrahmen für den Klimaschutz. Zweite und dritte Beratung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 im Steuerecht sowie des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes am 15. November 2019

Im Oktober dieses Jahres hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Darin sind neben zahlreichen Einzelmaßnahmen auch die Verabschiedung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes, die Einführung eines neuen, nationalen Emissionshandels sowie Änderungen im Steuerrecht vorgesehen. Heute hat der Bundestag dieses Gesamtpaket abschließend beraten.

CDU und CSU stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Klimapolitik. Als Volksparteien setzen wir uns für ökologisch verträgliche, sozial gerechte und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen ein. Im Rahmen des Klimapakets stellen das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz wichtige Elemente dar, um unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 spürbar zu senken. Zum einen regelt das Bundes-Klimaschutzgesetz, welche Mechanismen greifen, damit Deutschland seine europäischen Klimaschutzverpflichtungen erreicht. Zum anderen erhalten fossile Treibhausgasemissionen, die z.B. durch die Verbrennung von Benzin, Diesel, Gas oder Öl entstehen, zukünftig einen Preis. Wir orientieren uns dabei am europäischen Modell des Emissionshandels. Der Staat verkauft Zertifikate für den CO2-Ausstoß an den Handel, der wiederum ausschließlich mit diesen Zertifikaten Kraft- und Brennstoffe an die Verbraucher weiterverkaufen darf. Das gilt in den Bereichen Verkehr, Gebäude und für die Produktionsanlagen in der Wirtschaft, die noch nicht im bereits bestehenden EU-Emissionshandel erfasst sind. Der Union war dabei besonders wichtig, mit einem niedrigen Einstiegspreis für Verschmutzungsrechte zu beginnen, um Verbraucher und Wirtschaft nicht zu überfordern. Zudem sorgen wir parallel für Förderanreize und Entlastungen für besonders betroffenen Personengruppen. Damit helfen wir beim Umstieg auf CO2-ärmere Techniken und sichern gleichzeitig unsere Technologieführerschaft im Umweltbereich.

Das Klimaschutzprogramm beinhaltet mehrere steuerrechtliche Maßnahmen, die jetzt gesetzlich umgesetzt wurden. Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat bereits angekündigt, die Steuersenkung um 12 Prozentpunkte sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.
Gleichzeitig soll das in hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs hat weder die besondere Umweltschädlichkeit ausreichend abgebildet, noch zu einer nennenswerten Verkehrsverlagerung auf die Schiene geführt. Mit der heute beschlossenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer justieren wir an dieser Stelle nach. Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.
Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem die höheren Spritpreise zahlen müssen, erhöhen wir die Pendlerpauschale und führen eine Mobilitätsprämie ein. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer.
Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Das Ganze ist zeitlich befristet, um Pendler zu motivieren, bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres Auto zu wählen.