Grundgesetzänderung vereinbart - Durchbruch für den Digitalpakt

22.02.2019

Bund darf Schulen beim Digitalausbau direkt fördern. Der Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat hat nun einem Kompromissvorschlag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt Schule.

W-Lan, Tablets, Whiteboards - in den kommenden fünf Jahren spendiert der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. Der Kompromiss zeigt, dass Bund und Länder nach einem intensiven politischen Austausch zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Auch in Zukunft müssen wir eng zusammenarbeiten, damit unser Land vorankommt. Wir müssen uns insgesamt noch stärker auf den Erhalt unserer Wirtschaftskraft konzentrieren, da der internationale Wettbewerb immer härter wird.

Im Kompromiss haben die Länder Änderungen bei der Co-Finanzierung künftiger gemeinsamer Projekte durchgesetzt. Der ursprünglich geplante Entwurf des Bundes sah mit der Verfassungsänderung eine 50-Prozent-Beteiligung der Länder bei allen weiteren gemeinsamen Projekten vor. Das lehnten die Länder ab. Im Gegenzug bleibt für den Bund aber die Kontrolle darüber, ob seine Finanzmittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die Länder sollen zur Auskunft verpflichtet sein, wenn der Bund Berichte und Akten anfordert.

Einigung wurde auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erzielt: 2020/2021 fördert der Bund diesen Bereich mit zwei Milliarden Euro und wird die GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) 2020 auf 665 Millionen Euro und 2021 auf eine Milliarde Euro aufstocken. Gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus waren in der Vergangenheit Gelder des Bundes durch einzelne Bundesländer für andere Zwecke ausgegeben worden. Die nun vereinbarte zusätzliche Mittelverwendung und die bestehenden Kontrollrechte bieten eine gute Grundlage dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt.