
Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge sowie die Bürgermeister des Kalletals, Mario Hecker, und von Bad Salzuflen, Dirk Tolkemitt, sprechen sich klar gegen die Planung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke durch Lippe aus. „Ein solch massiver Eingriff in ein Heilquellenschutzgebiet, einen sehr sensiblen Naturbereich und in das Trinkwasserreservoir der anliegenden Kommunen ist völlig unverhältnismäßig“, erklären sie. Auch mit Blick auf den Tourismus- und Naherholungsraum sehen Vieregge, Hecker und Tolkemitt massive Probleme auf die möglicherweise betroffenen Kommunen zukommen, „ganz zu schweigen von den unmittelbar betroffenen Anwohnern.“
Zugleich betont Kerstin Vieregge MdB: „Bislang gibt es keinen vertraglichen Planungsauftrag an die Deutsche Bahn AG und somit keine konkreten Unterlagen, Trassen oder Linienführungen. Die Deutsche Bahn ist auch bei der Erarbeitung und dem Vergleich von solchen Varianten gesetzlich verpflichtet, die entsprechende Prüfung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt zu prüfen sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.“ Dies habe Ihr gegenüber auch noch einmal der zuständige Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ausdrücklich bestätigt: „Es sei daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, wo die Trasse verlaufen wird.“
Gleichwohl wollen Tolkemitt, Hecker und Vieregge frühzeitig Stellung beziehen: „Der Ausbau des Schienennetzes an sich ist für uns ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Auch der Nah- und der Güterverkehr wird von einem Ausbau profitieren.“ Allerdings sei dies mit einer alternativen Planung möglich, die nicht nur kostengünstiger sein dürfte, sondern sogar einen größeren europäischen Rahmen hat: „Mit dem Aus- oder Neubau der Strecke zwischen Hannover und Bad Oeynhausen wird gleichzeitig die Verbindung Richtung Niederlande deutlich gestärkt, die in Löhne Richtung Westen weiterführt.“ Nach Berechnungen des Fahrgastverbandes PRO BAHN ergäbe sich dabei eine Fahrzeit von Köln, Düsseldorf und Bielefeld nach Berlin, die nur um zwei Minuten länger ausfallen würde. „In Anbetracht der nötigen Tunnel, Brücken, Lärmschutz- und Naturschutzmaßnahmen bei einer Trasse über die Weser und durch Lippe muss hinterfragt werden, ob solche Mehrkosten für einen solch minimalen Zeitgewinn zu rechtfertigen sind“, so Vieregge, Hecker und Tolkemitt. Die so gesparten Gelder könnten sinnvoller in den Ausbau des Nahverkehrs in Lippe und vor allem die Anbindung an den ICE-Bahnhof Bielefeld genutzt werden. „Geschwindigkeit ist nicht alles - Verlässlichkeit ist ein höheres Gut als der Gewinn von zwei Minuten.“
Das Neubauprojekt ist Teil des „Deutschlandtaktes“. Mit dem fahrplanbasierten Ausbau der Infrastruktur sollen kürzere Fahrzeiten im Regional- und Fernverkehr erreicht werden. Um einen entsprechenden Taktknoten in Hannover und Bielefeld realisieren zu können, wäre eine Reduzierung der Fahrzeit von heute 48 auf ca. 30 Minuten erforderlich. Dies ist aus verschiedenen Gründen auf der Bestandsstrecke technisch nicht möglich, weil die Streckenführung für höhere Geschwindigkeiten nicht ausgebaut werden kann. Deshalb ist das Projekt „Ausbau und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld“ in die Liste derjenigen Vorhaben aufgenommen worden, die der Deutsche Bundestag durch ein Maßnahmengesetz zulassen kann.
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