Faktencheck: Innere Sicherheit

17.05.2019

Der Staat trägt Verantwortung für die innere Sicherheit. Was hat die Koalition getan, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern?

Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Sicherheit und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. In der vergangenen wie auch der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits zahlreiche wichtige Sicherheitsgesetze beschlossen, weitere Maßnahmen sind vorgesehen:

Wird es mehr Polizisten geben?
Sicherheit beginnt mit ausreichendem Personal. Das Personal bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz ist deshalb in der vergangenen Legislaturperiode mit 10.000 Stellen massiv aufgestockt worden. Bis 2021 wird die Zahl der Polizisten noch einmal um 15.000 Stellen erhöht, von denen der Bund 7.500 Stellen schaffen wird. Die Bundespolizei hat zudem eine neue Anti-Terror-Einheit  erhalten. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.

Was tun wir für den Schutz von Sicherheitskräften?
Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind leider keine Seltenheit. Auf Initiative der Union hat der Bundestag deshalb im Jahr 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. In Paragraf 114 Strafgesetzbuch sind nun Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Damit wird Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus hat die Bundespolizei zum besseren Schutz und zur besseren Strafverfolgung mobile Kameras, sogenannte Bodycams erhalten.

Wie wird in Deutschland gegen islamistischen Terror vorgegangen?
In den letzten Jahren wurde der Kampf gegen islamistischen Terror massiv verschärft. Reisen in terroristische Ausbildungslager sind strafbar. Dschihadisten, die es dennoch versuchen, kann Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Zudem werden wir regeln, dass, Kämpfern einer Terrormiliz im Ausland, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. Auch können Gefährder intensiver überwacht werden. So kann ihre Bewegungsfreiheit unter anderem durch elektronische Fußfesseln eingeschränkt werden. Auch die Bundesländer müssen dafür Regelungen schaffen. Der Bundesinnenminister hat mehrere islamistische Vereine verboten. Außerdem wurde die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote ausgeweitet. Die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft. Liegt eine besonders schwere Terrorlage vor, bei der die Polizei an ihre Grenzen gerät, soll außerdem die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden können. Hierzu werden gemeinsame Übungen veranstaltet.


Wie ist der Sachstand bei der Verschärfung des Ausländerrechts?
Ein Ausländer, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen. Daher haben CDU und CSU nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten dafür gesorgt, dass das Ausweisungsrecht verschärft wurde. Nach weiteren Vorfällen werden wir jetzt die Ausweisungsschwelle für kriminelle Ausländer erneut absenken und auch auf Fälle schweren Sozialleistungsbetrugs und auf gravierende Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ausweiten. Ausreisepflichtige Gefährder können zur Sicherung der Abschiebung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Ausreisepflichtige, die über ihre Identität täuschen oder nicht alles Zumutbare zur Beschaffung ihres Passes tun und so ihre Abschiebung selbst verhindern, unterliegen künftig besonders strengen Regeln, wie einer verschärften Wohnsitzauflage und einem Erwerbstätigkeitsverbot.  Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden wir die Voraussetzungen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam absenken und ihre Anwendung praktikabler machen, um effektiver gegen das massenhafte Untertauchen kurz vor der Abschiebung vorzugehen. Außerdem werden wir die Möglichkeiten zur Nutzung des Ausländerzentralregisters, unter anderem für freiwillige Ausreisen wie für Abschiebungen, erweitern. Schließlich wird, um der Bildung von Ghettos entgegenzuwirken, die Wohnsitzauflage für arbeitslose anerkannte Schutzberechtigte verlängert.

Was tun wir gegen Kriminalität?
Der Kampf gegen die international tätige organisierte Kriminalität stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Das Bundeskriminalamt hat daher seine eigens hierfür eingerichtete Koordinierungsstelle erheblich ausgebaut. Straftaten gegen das Vermögen lohnen sich für den Täter nur dann, wenn er die rechtswidrig erlangten Vorteile auch nutzen kann. Wir haben deshalb den Straftatbestand der Geldwäsche verschärft und die Verschleierung der Herkunft kriminellen Vermögens deutlich erschwert. Außerdem kann Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt,  leichter eingezogen werden. Für den Bereich der besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierte Kriminalität haben die Ermittler weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten erhalten. Zudem wurden die strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel reformiert und damit die Bekämpfung der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit verbessert. Im Strafverfahren wollen wir dafür sorgen, dass die Verfahrensrechte, etwa Beweis- oder Befangenheitsanträge, nicht missbräuchlich genutzt werden.

Was wird gegen Cyberkriminalität getan?
Die Kriminalität im Internet spielt für die Sicherheit einer Gesellschaft eine immer größere Rolle. Das gilt besonders für Angriffe gegen kritische Infrastrukturen. Deren Schutz durch das IT-Sicherheitsgesetz wollen wir weiter verbessern und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen. Mobile Einsatzteams können  bei besonders schwerwiegenden Cyber-Attacken vor Ort unterstützen. Neu ist die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die die Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum verbessert. Zudem sollen Soziale Netzwerke wie Facebook stärker in die Pflicht genommen werden, wenn auf ihren Seiten strafbare Inhalte  gepostet werden. Sie müssen laut Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) Beschwerdetools bereithalten, Beschwerden qualifiziert prüfen und strafbare Inhalte unverzüglich entfernen. Sie sind außerdem angehalten, besser mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Wie können Wohnungen besser vor Einbrüchen geschützt werden?
Auf Betreiben der Union wird Wohnungseinbruchsdiebstahl endlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Auf Bundesebene setzen wir neben Polizeipräsenz zudem auf Prävention. Sie ist besonders wirksam, denn rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Die Union konnte außerdem einen besseren Einbruchsschutz durchsetzen: 65 Millionen Euro pro Jahr stellt die KfW nun für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz bereit. Die Umbaumaßnahmen werden mit bis zu 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten pro Antrag gefördert. Sofern diese 1.000 Euro übersteigen, werden die ersten 1.000 Euro mit 20 Prozent und die restlichen förderfähigen Investitionskosten mit 10 Prozent gefördert. Diese Maßnahmen zum Schutz vor Einbruch werden ab einer Investitionssumme von 500 Euro und bis zu maximal 15.000 Euro als förderfähige Investitionskosten bezuschusst.  Die Union unterstützt zudem den Einsatz spezieller Software zur besseren Prognose von Einbruchsschwerpunkten.

Was wurde für die Sicherheit im öffentlichen Raum getan?
Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, sich an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen zu können. Videoüberwachung leistet  einen wichtigen Beitrag hierzu und nicht zuletzt zur Überführung von Tätern. 2017 wurden wichtige Grundlagen für den vermehrten Einsatz von Videotechnik geschaffen – beispielsweise in Einkaufszentren oder auf öffentlichen Plätzen. Wir setzen uns zudem für intelligente Videotechnik ein. Bei Sexualdelikten kann es keine Toleranz geben: „Nein heißt Nein“. Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.

Was wird zur Überwachung der nationalen Grenzen getan?
Bis der Schutz der EU-Außengrenzen lückenlos gesichert ist, müssen auch die nationalen Grenzen verstärkt überwacht werden. Zu diesem Zweck wurde die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz für eine bessere Grenzkontrolle intensiviert.

Wie arbeiten nationale und internationale Sicherheitsbehörden zusammen?
Für die optimale Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ist das 2004 geschaffene „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) des Bundes und der Länder in Berlin von zentraler Bedeutung. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde weiter ausgebaut und insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten gemeinsamer Dateien verbessert. Darüber hinaus hat die Bundespolizei eine neue Einheit im Kampf gegen den Terrorismus aufgebaut, die vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen soll. Verbrecher und Terroristen machen nicht vor Landesgrenzen halt und nutzen die Schwächen der Polizeistrukturen gezielt aus. Die Koalition hat deshalb die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Daten mit ausländischen Sicherheitsbehörden geschaffen. Es wurde außerdem ein europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol eingerichtet. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat mehr Befugnisse und Personal erhalten. Zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen in der Europäischen Union durch ein Fluggastdaten-Informationssystem ergänzt. Auf europäischer Ebene wurde zudem mit der  Einrichtung eines Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger begonnen.