Faktenblatt: Autogipfel November 2020

26.11.2020

Die E-Mobilität nimmt Gestalt an. Auf Deutschlands Straßen wird umgesteuert. Die Zulassungszahlen für Elektroautos und Plug-in-Hybride steigen sprunghaft an. Dieser Trend soll nun durch die Beschlüsse des jüngsten Autogipfels verstetigt werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind Kernbausteine, um die Klimaziele im Mobilitätsbereich zu erreichen. (Stand: 25. November 2020)

Anreize zum Kauf eines Elektroautos:
Die E-Auto-Förderung wird bis 2025 verlängert, da sich der Umweltbonus (erweitert durch die Innovationsprämie) bereits als erfolgreiches Instrument erwiesen hat. Das heißt: Es gibt eine Förderung gestaffelt nach dem Kaufpreis von 3.000 beziehungsweise 2.500 Euro für batterieelektrische Autos (BEV) und 2.250 beziehungsweise 1.875 Euro für Plug-in-Hybride (PHEVs). Damit wird die weitere Umrüstung unterstützt und den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gegeben. PHEVs werden allerdings nur gefördert, wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer besitzen. Für das Förderprogramm wird zusätzlich 1 Milliarde Euro veranschlagt.

Sonderprogramm für Laster:
Das Flottenerneuerungsprogramm für Lkw sorgt für ein schnelles Upgrade auf modernste Technik. Neben der Anschaffung von Lkw mit Elektro- und Wasserstoffantrieb wird dabei die Anschaffung von fabrikneuen Lkw mit konventionellen Antrieben gefördert, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen und zusätzlich bestimmte Umweltvorteile aufweisen (zum Beispiel niedrige CO2-Emissionen), wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen III, IV und V verschrottet wird. Als besonderen Anreiz zum Umstieg auf alternative Antriebe werden Elektro- und Wasserstoffantriebe stärker gefördert als konventionelle Antriebe. In die Förderung einbezogen werden soll die Anschaffung von intelligenter Trailer-Technologie (zum Beispiel Reifenluftmessung, digitale Achssteuerung  für Aufleger und Anhänger), deren Einsatz erhebliche Effizienzreserven im Betrieb bietet. Zur Förderung des Austauschs bei Unternehmen und im Rahmen der öffentlichen Beschaffung von Fahrzeugen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste stellt die Bundesregierung je 500 Millio- nen Euro zur Verfügung. Zusätzlich soll auch eine Aufstockung des Flottenerneuerungsprogramms „Sozial & Mobil“ erfolgen.

Aufbau eines dichten Netzes von Ladestationen:
Bis Ende 2021 sollen mehr als 70.000 Ladepunkte öffentlich zugänglich sein. Ziel ist es, unkompliziert und flächendeckend in Deutschland und Europa Strom „tanken“ zu können.
Damit orientiert sich der Ausbau der Infrastruktur nicht an dem, was heute an Ladeinfrastruktur benötigt wird, sondern an dem zukünftigen Bedarf. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch ein KfW-Programm. Ziel ist es, mindestens 25 Prozent der Tankstellen mit Schnelllade-Stationen bis Ende 2022 auszustatten. Ende 2024 sollen mindestens 50 Prozent und Ende 2026 mindestens 75 Prozent der Tankstellen über ent- sprechende Vorrichtungen verfügen. Die Bundesregierung will dazu zeitnah Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um eine Selbstverpflichtung zu erreichen. Die Tankstellenbetreiber können bis Ende 2022 auf bestehende Fördergelder zurückgreifen. An dem Ziel, bis Ende 2021 insgesamt 50.000 zusätzliche Ladepunkte zu errichten, wird festgehalten.

Batterieproduktion in Deutschland:
Der bereits erfolgreich angelaufene Aufbau der einheimischen Batterieproduktion wird weiter gefördert. Von der Entwick- lung über die Produktion von Zellen und Batterien bis hin zum Recycling sollen das Know-How und die Arbeitsplätze dauer- haft in Deutschland gehalten und dadurch neue Beschäftigung aufgebaut werden. Der Grundgedanke lautet: Es soll eine Kreislaufwirtschaft entstehen, die von der Rohstoffgewinnung bis zur Wiederverwertung von Batteriekomponenten reicht.

Begleitung des Umbaus:
Die Bundesregierung stellt rund 5 Milliarden Euro zur Ver- fügung, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten und die Wertschöpfungsketten zu stärken. Die Beschäftigten müssen in besonderem Maße qualifiziert und weitergebildet werden. Eine herausgehobene Bedeutung spielt dabei auch die Zu- lieferindustrie. Mit dem „Zukunftsfonds Automobilindustrie“, der mit 1 Milliarde Euro ausgestattet wird, sollen insbesonde- re auch kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und bei der Erforschung und Ent- wicklung von Zukunftstechnologien unterstützt werden. Dafür sind „Innovationscluster“ vorgesehen, in denen Unternehmen ihre Ressourcen bündeln, Wissen und Erfahrung austauschen und Reallabore zur gemeinschaftlichen Nutzung aufbauen. Auch die Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien wird ausdrücklich unterstützt. Allein für dieses Vorhaben werden bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt. Die Bundesländer sind aufgefordert, diesen „Transformationsdialog“ mit dem Aufbau entsprechender Plattformen zu unterstützen.

Die Akteure des Autogipfels:
Die Transformation im Automobilbereich ist eine zentrale gesellschafts- und industriepolitische Aufgabe, die nur mit einer Bündelung aller Kräfte gemeistert werden kann. Um sich auf passgenaue Lösungen zu verständigen, hatte die Bundesregierung Vertreter der Koalition, Ministerpräsidenten aus ausgewählten Bundesländern sowie Vertreter der Auto- mobilwirtschaft, der Arbeitnehmerschaft und der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ eingeladen.

Bedeutung der Branche für die Volkswirtschaft:
In der Autoindustrie sind in Deutschland mehr als 2,5 Millio- nen Arbeitnehmer tätig. Insgesamt investieren die Unter- nehmen in den nächsten Jahren etwa 150 Milliarden Euro in klimafreundliche Antriebe und in die Digitalisierung. Glück- licherweise zeigt die Automobilwirtschaft nach den starken Absatzeinbrüchen in der ersten Jahreshälfte wieder Anzeichen der Erholung. Staatliche Maßnahmen wie das Konjunkturpaket und das verlängerte Kurzarbeitergeld haben hier einen wesentlichen Beitrag geleistet. Es ist aber offensichtlich, dass die Corona-Pandemie ein Beschleuniger des langfristigen Umbruchs der Branche ist. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Die Automobilwirtschaft ist und bleibt eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft. Mit den nunmehr beschlossenen Maßnahmen soll eine Brücke in die Zukunft gebaut werden.