Ethische und moralische Dimension politischer Entscheidungen

29.05.2020

Impfen ja oder nein? Wo sind Grenzen des menschlichen Handelns? Und wie weit darf Politik, darf ein Staat in die Autonomie seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der lippischen CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge mit dem angesehenen Lemgoer Professor Dr. Fred Salomon. „Zum ganzheitlichen Blick auf politische Entscheidungen gehört für mich auch immer die ethische und moralische Dimension. Als Christin ist es mir wichtig, den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist bei den vielfältigen Entscheidungen während der Corona-Krise und auch jetzt ein zentrales Anliegen für mich.“

Für den früheren Chefarzt der Klinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin am Klinikum Lippe-Lemgo und heutiges Mitglied des Leitungsteams der Mobilen Ethikberatung in Lippe (MELIP) ist klar: „Durch die Pandemie ist uns allen vielleicht noch mal deutlich bewusst geworden, dass es eine Begrenztheit der menschlichen Möglichkeiten gibt. Damit müssen wir auch gesellschaftlich umgehen.“ Diese Grenzen seien sowohl ethisch, theologisch, aber eben auch logistisch. Mit Blick auf die global vernetzte Weltwirtschaft stellte Professor Salomon auch fest: „Wir brauchen bei verschiedenen Dingen auch eine gewisse Unabhängigkeit im eigenen Land“. Im Gegensatz zu anderen räumlich begrenzten Katastrophen, bei denen nicht-betroffene Nachbarn helfen könnten, sei dieses Mal die gesamte Welt betroffen.

Übereinstimmend waren sich Salomon und Vieregge einig, dass sowohl die Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie als auch die schrittweisen Lockerungen der richtige Weg der Reaktion waren. Allerdings merkt Professor Salomon auch deutlich an, dass Politik hier die Aufgabe der Erklärung habe: „Klare Kriterien und klare Zeitfenster sind wichtig für das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit.“ Es schade dabei aus seiner Sicht nicht, wenn Politiker eigene Unsicherheit offen zugeben, denn „es gibt noch kein Medikament zur Behandlung und keine Impfung zur Vorbeugung“.

Auch beim Thema Impfungen waren sich der Prädikant der Evgl.-luth. Kirchengemeinde St. Nicolai Lemgo und die Bundestagsabgeordnete einig: „Ohne Impfungen wäre die Gesundheitssituation in Deutschland heute nicht so, wie sie ist. Nachdrücklich und nachhaltige Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für eine Impfung ist deshalb richtig – ein Impfzwang dagegen nicht.“ Letztendlich müssten auch Impfgegner deutlich ihre Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Angehörigen erkennen: „Bei aller Selbstentfaltung muss ich berücksichtigen, wann ich jemand anderem schade.“

Vor allem in Hinblick auf die Entscheidungen zum Infektionsschutzgesetz war es Vieregge persönlich wichtig, verschiedene Seiten zu hören: „Ich denke, dass trotz dringender Notwendigkeiten zu schnellen Entscheidungen die Reflexion dabei nicht zu kurz kommen darf“, so Vieregge.