Es läuft auf Straße, Schiene und Co.

03.02.2020

Bundestag verabschiedet vier wesentliche Infrastrukturgesetze.
Moderne Mobilität effektiv gestalten. So lässt sich ein wichtiges Ziel der Regierung wohl am prägnantesten beschreiben. Mir liegt dabei besonders am Herzen, dass der ländliche Raum nicht „auf der Strecke“ bleibt. Die Beschlüsse des Bundestages zu vier wesentlichen Infrastrukturgesetzen stellen nun sicher, dass wir die Aufträge im Bereich „modernen Mobilität“, die wir uns im Koalitionsvertrag gestellte haben, in allen Landesteilen umsetzen. So kommt moderne Mobilität vermehrt in die Fläche, auch zu uns nach Lippe. Doch nicht nur ländliche Kommunen, sondern auch die Umwelt profitiert. Denn wir erfüllen durch diese neuen Gesetze auch wichtige Zielsetzungen des Klimaschutzprogrammes 2030.

Durch die Änderung des Gemeindeverkehrsfinazierungsgesetzes (GVFG) erwirken wir eine Stärkung der Investitionspartnerschaft zwischen Bund und Ländern und entlasten Kommunen. Das stärkste Finanzierungsmittel dieser Investitionspartnerschaft ist das Regionalisierungsgesetz. Schon 2019 gingen rund 8,6 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel an die Länder. Diese Mittel finanzieren vor Ort insbesondere den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Sie werden jetzt nachhaltig weiter erhöht. Um einen kleinen Ausblick zu geben, bedeutet das kurzfristig einen Anstieg der Mittel für 2020 um 150 Mio. Euro. Langfristig werden den Ländern ab 2031 insgesamt über 11 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung stehen: Für einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr mit stetig steigenden Fahrgastzahlen. Darüber hinaus verdoppeln wir die Bundesfinanzhilfen für 2020 auf 665 Mio. Euro und erwirken ab 2021 eine Steigerung auf 1 Mrd. Euro jährlich.

Doch nicht nur die finanziellen Mittel werden aufgestockt, auch die Möglichkeiten der Stärkung des ÖPNV werden vielfältiger. Beispielsweise haben wir die Senkung der Mindestvorhabengröße von Bauprojekten durchgesetzt und die Beschränkung dieser auf Verdichtungsräume und deren Randgebiete aufgehoben. Durch diese Mittel und Möglichkeiten wird der ÖPNV in ganz Deutschland massiv gestärkt. Das bedeutet gleichzeitig mehr Klimaschutz, mehr Luftreinhaltung und mehr Lebensqualität in Stadt und Land.

Mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören Langzeitbaustellen und nicht enden wollende Planungszeiten der Vergangenheit an. Durch das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schaffen wir die Grundlage für eine unmittelbare Entscheidung des Bundestages über die konkrete Vorhabenszulassung ausgewählter Verkehrsprojekt, die von besonderer Relevanz für die Attraktivität des ÖPNV sind. So stellen wir sicher, dass die uns zur Verfügung stehenden Rekord-Mittel direkt und effektiv verwertet werden.

Gleichzeitig bedeutet das aber nicht, dass die Bürger bei der Entscheidung über solche Projekte außenvorbleiben. Denn wir haben dafür gesorgt, dass das Verfahren zur Vorbereitung von Maßnahmegesetzen eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht als reguläre Planungsverfahren. Schließlich glauben wir als Unionsfraktion, dass moderne Mobilität für alle da sein soll und auch auf eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung bauen muss, um erfolgreich zu sein.
Nicht nur diese Großprojekte werden dank eines neuen Gesetzes schneller und transparenter bewältigt. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren herkömmlicher Infrastrukturvorhaben werden über das Planungsbeschleunigunggesetz III deutlich beschleunigt.

Das GVFV, die Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz III bilden ein perfektes Quartett der modernen Mobilität. Sie bedeuten einen Durchbruch für einen erstarkenden ÖPVN und die beschleunigte Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekt. Durch finanzielle Rekordinvestitionen und kluge Strategien, rüsten wir Deutschland für eine Zukunft der modernen, grünen Mobilität. In der Stadt, und auf dem Land gleichermaßen.