Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern

30.11.2018

Das in dieser Woche vom Deutschen Bundestag zu verabschiedende Qualifizierungschancengesetz beinhaltet eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Der Beitragssatz wird von 3 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale wird von 21 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Dies bedeutet eine echte Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern bei den Sozialkosten.

Die Antwort auf die Herausforderungen des digitalen und demografischen Wandels ist eine Arbeitsmarktpolitik, die in die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und in die Verbesserung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung investiert. Auch im Interesse der Fachkräftesicherung gilt es, Qualifikationen durch Fortbildungen zu erneuern und berufliche Aufstiege oder – wenn nötig – auch Umstiege zu ermöglichen. Vorsorgende und befähigende Arbeitsmarktpolitik mit Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung und ein guter sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit werden zum Dreh- und Angelpunkt im Wandel. Deswegen wollen wir neben der Beitragsentlastung die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglichen und damit weiter öffnen, um denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Mit dem Strukturwandel am Arbeitsmarkt ergeben sich auch neue Schutzbedarfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von ihnen wird zunehmend eine hohe Flexibilität verlangt. Das betrifft insbesondere Personen, die häufig oder wiederkehrend nur für eine kurze Dauer beschäftigt sind. Sie müssen sich deshalb auf den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung verlassen können. Dies wollen wir nun besser sicherstellen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit; auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II.
Zudem werden mit dem Gesetz Betriebe entlastet, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat. Die bisher befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen werden nun dauerhaft beibehalten.