Einsatz für Arbeitnehmerrechte

08.09.2020

„Die betriebliche Mitbestimmung und der Schutz der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein hohes und wichtiges Gut in der sozialen Marktwirtschaft – auch in Corona-Zeiten“, erklärt die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Deshalb hat sie sich in einem regen Austausch mit Ingo Rheker vom BetriebsräteBildungsCenter über die vielen Schwierigkeiten, die Möglichkeiten, aber auch die konkreten Wünsche von Betriebsräten aus Lippe und ganz Deutschland an die Politik ausgetauscht. „Werksverträge, Kettenbefristungen, Gleichstellung, Home Office – die Liste der Themen ist lang“, weiß Rheker aus vielen seiner Seminare.

Ein großer Wunsch aus der Arbeit der Betriebsräte ist die Beibehaltung der Befristung des Paragraphen 129 – der die Zulässigkeit von Videokonferenzen für Betriebsratssitzungen regelt. „Ein sinnvolles Instrument für den Übergang, aber auf Dauer auch eine Gefahr, dass die persönliche und geschützte Kommunikation zwischen Betriebsräten unterschiedlicher Standorte unterlaufen wird“, fasst Rheker die Sorgen der Arbeitnehmervertreter zusammen. Ebenfalls im Rahmen der Corona-Maßnahmen wurde die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht beschlossen – „gerade im Insolvenzverfahren liegen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch Vorteile durch Sozialpläne und Absicherung durch das Insolvenzausfallgeld“, mahnt der Fortbildungsexperte. „Nichtsdestotrotz sorgen diese Instrumente dafür, dass sich angeschlagene Betriebe erholen können – und das ist allemal besser als alles andere.“

Auch der Schub für Digitalisierung und Home Office durch Corona ist ein Thema bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier plädiert Kerstin Vieregge genau wie Rheker für eine „Mandatory Time Away Policy“ – das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit. „In der heutigen Zeit sind wir über unsere digitalen Geräte an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden täglich erreichbar. Gerade mit Blick auf die neue Arbeitswelt müssen wir hier Regelungen finden, die auch Auszeiten garantieren und sowohl dem Arbeitnehmer als auch den Familien zugutekommen“, findet Vieregge. „Wir haben viele Themen und viel Gesprächsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir mit der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele wichtige Punkte einbringen werden und gemeinsam für Arbeitgeber und Arbeitnehmer lösen werden.“