Die vierte „Schwarze Null“ in Folge

04.07.2018

Vieregge: Bundesmittel für Investitionen und Verteidigung erhöht
In dieser Woche wird der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag debattiert und verabschiedet. Zum vierten Mal in Folge ist es gelungen, den Haushaltsplan ohne neue Schulden zu beschließen – die „Schwarze Null“ bleibt damit bestehen.

„Dank solider Haushaltspolitik der letzten Jahre unter der Unionsführung, wird der Bund ohne neue Schulden auskommen. Wir werden die finanziellen Spielräume nutzen und für wichtige Bereiche wie der Inneren Sicherheit und der Förderung von Familien zuwenden“, so die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.

Insgesamt stehen 343,6 Mrd. Euro Ausgaben auf dem Plan, welche ohne Kredite finanziert werden. Die Investitionen sind auf einem historisch hohen Wert und dieses Jahr konnten diese Mittel sogar um 6 Mrd. Euro auf insgesamt 39,8 Mrd. Euro erhöht werden. Einen großen Teil der Erhöhung kommt von der vorgezogenen Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den „Digitalfonds“, aus dem der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden soll.

Mit dem Bundeshaushalt wollen wir den erfolgreichen Beginn der Umsetzung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages markieren. Dafür haben wir zusätzliche Mittel in Höhe von rund 3,9 Mrd. Euro bereitgestellt, zur

  • schrittweisen Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025,
  • für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II,
  • für ländliche Räume/Landwirtschaft,
  • zur Einführung des Baukindergeldes,
  • Verstetigung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe und
  • zur Ertüchtigung des Verteidigungsetats.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte im Personal- und Sachbereich gesetzt.
Beim Personal hat die Koalition begonnen mit der Umsetzung

  • der 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden, u. a. mit 3.075 Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt,
  • der personellen Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1.400 zusätzlichen Stellen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit knapp 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von fast 4.500 Stellen
  • der Initiative zum Abbau der sachgrundlos befristeten Stellen in der Bundesverwaltung.
  • Bei den Sachthemen sind folgende Verbesserungen hervorzuheben:
  • Erhöhung des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ um 15 auf 65 Millionen Euro.
  • Erhöhung der Sportmittel um rund 23 auf rund 188 Millionen Euro zur weiteren Umsetzung der Reform des Spitzensports.
  • Gut 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kulturbereich, u. a. für ein neues Denkmalschutzprogramm mit 30 Millionen Euro.
  • Zusätzliche 3 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die Arbeit für die Bundeszentrale für politische Bildung.“
  • 43 Millionen Euro für die verbesserte Ausstattung, Versorgung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten u. a. mit Nachtsichtbrillen.
  • Weitere 5 Millionen für den Klima- und Umweltschutz.
  • 35 Millionen Euro für das Auswärtige Amt zur Krisenfrüherkennung.
  • 50 Millionen Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.
  • 175 Millionen Euro zur Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr.
  • 35 Millionen Euro zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken sowie des Betriebsablaufs der Bahn bis zum Jahr 2021.
  • Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses zum Baukindergeld ohne Wohnflächenbegrenzung.
  • 20 Millionen Euro für die Jugend- und Familienpolitik.
  • Zwei Bauprogramme mit einem Volumen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro: Weiterentwicklung der Städtebauförderung mit zwei Modellprojekten und Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Neben den Erhöhungen zum Haushaltsentwurf, sind für mich folgende Punkte im Bundeshaushalt sehr begrüßenswert:

  • Wir werden auch zukünftig unsere Landwirte entlasten. Dafür haben wir den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 178 Mio. Euro verstetigt und die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Garten bau um 8 Mio. Euro auf 29 Mio. Euro jährlich erhöht.
  • Wir haben wichtige Akzente für die Entwicklung ländlicher Räume sowie der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gesetzt. Das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung (BULE) wird mit 55 Mio. Euro fortgesetzt. Bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz stehen 40 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung sowie 10 Mio. Euro zusätzlich durch einen Sonderrahmenplan zur Verfügung.
  • Dank der kommunalfreundlichen Politik der Union profitieren Kommunen direkt oder indirekt von den 29 Mrd. Euro im Bundeshaushalt mit kommunalem Bezug.
  • Den sozialen Wohnungsbau werden wir weiterhin mit 1,52 Mrd. Euro ausstatten und damit unmittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik sowie beim Neubau von Sozialwohnungen unterstützen.
  • Die familienpolitischen Leistungen steigern wir um rund 600 Mio. Euro. Mit dem Baukindergeld wollen wir ohne Wohnflächenbegrenzung Familien beim Weg in das Eigenheim unterstützen.

Mit dem Bundeshaushalt senden wir ein wichtiges Signal für die Menschen in Deutschland. Wir sind auf einem guten Wege und daran arbeiten wir weiter.