Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

04.01.2021

Faktenblatt - Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang die Verabschiedung des siebenjährigen Haushaltsplans – im Fachjargon: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – und des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise. Verbunden damit war eine Einigung auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bindet. Auch klimapolitisch hält die Europäische Union Kurs. Damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden kann, hat sie ein neues Etappenziel für 2030 vereinbart. (Stand: 21. Dezember 2020)

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