Bundeshaushalt 2020 setzt Akzente

13.09.2019

Wie seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit einer soliden Haushaltspolitik leistet die Union einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird.

Eine solide Finanzpolitik verlangt eine klare Schwerpunktsetzung. Maßgeblich auf Initiative der Union liegen diese Schwerpunkte in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro erreicht – ein Rekordwert.
Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. So beteiligt sich der Bund beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit.

Gleichzeitig ist es gelungen, die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Seit 2015 wird die kalte Progression im Tarif der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Die Union wird sich weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.

Im Haushalt 2020 sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant – ein Prozent mehr als 2019. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes. Etwa die Hälfte des Bundeshaushalts steht für soziale oder familienpolitische Ausgaben zur Verfügung, wie die Zuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung und zum Gesundheitsfonds, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sowie das Kinder- und Elterngeld.
Für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind im kommenden Jahr rund 18,2 Milliarden Euro eingeplant. Seit die Union die Leitung dieses Ministeriums im Jahr 2005 übernommen hat, haben sich dessen Etat und damit die Investitionen in die Zukunft unseres Landes mehr als verdoppelt.
Die für Verteidigung eingeplanten Ausgaben liegen bei 44,9 Milliarden Euro und damit rund 1,7 Milliarden höher als in diesem Jahr. Neben diversen Großvorhaben wird ein Schwerpunkt der Ausgaben bei der Modernisierung der persönlichen Ausrüstung sowie dem Ausbau der Digitalisierung liegen.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erreicht mit rund 10,37 Milliarden Euro ein Rekordniveau.
Die Union wird sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, die Struktur des Haushalts hin zu mehr wachstumsfreundlichen und zukunftsorientierten Ausgaben zu verändern und den Schwerpunkt innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken.