Bundeshaushalt 2019 beschlossen

23.11.2018

Nach einer Woche intensiver Beratungen im Deutschen Bundestag wurde der Haushalt für 2019 auf den Weg gebracht. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von ca. 356 Milliarden Euro. Was dabei besonders wichtig ist: die schwarze Null steht auch weiterhin.

Auch dieser Haushalt steht – nun schon zum sechsten Jahr in Folge – für eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden. Dennoch sorgt die Große Koalition dafür, dass die Investitionen steigen, denn nur damit wird der Standort Deutschland dauerhaft gestärkt. Dafür hat die Unionsfraktion zahlreiche Schwerpunkte gesetzt:

Die innere Sicherheit hat für die Unionsfraktion hohe Priorität. Der Haushalt 2019 sieht deshalb für Personal, Ausstattung und Förderprogramme Mittel in Rekordhöhe vor. Sicherheitsbehörden erhalten so ab Januar zusätzlich 3.120 Stellen. Zur Stärkung der Äußeren Sicherheit fließen außerdem mehr Mittel in die Bundeswehr. Für Beschaffungsvorhaben stehen dann 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Aber auch der Zoll bekommt mehr Personal. Insgesamt wird die Zollverwaltung 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen für die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Gerichte und Justizbehörden werden besser ausgestattet
Auch bei dem "Pakt für den Rechtsstaat" geht es voran: 24 Stellen entstehen für den Bundesgerichtshof, 37 Stellen für den Generalbundesanwalt. Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.

Auch das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird ebenfalls mit Fördermitteln von insgesamt 80 Millionen Euro fortgesetzt. In den vergangenen drei Jahren sind den Angaben der KfW zufolge rund 200.000 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von insgesamt 96 Millionen Euro sicherer gemacht worden. Die Förderung des Einbruchschutzes läuft erfolgreich. Das Programm wird gut nachgefragt und erreicht viel für die persönliche Sicherheit und den Schutz des Eigentums. Die kontinuierliche Fortsetzung des Programms auf Drängen der Union ist daher die richtige Schlussfolgerung.

Auch im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes werden 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren bereitgestellt.

Äußere Sicherheit wird ebenfalls gestärkt
Auch der Verteidigungsetat wächst 2019 stärker als zuvor. Denn die Bundeswehr kann ihren Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nur dann gerecht werden, wenn sie auch die dafür notwendige Ausrüstung und Ausstattung erhält. Mit den vorgesehen 43,2 Milliarden Euro sollen unter anderem Schiffe und Transporthubschrauber beschafft werden.

In den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2019 wurden zudem weitere 700 Millionen Euro für das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen. Damit werden die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Für die humanitäre Hilfe im Ausland stehen damit dem Auswärtigen Amt insgesamt 1,58 Milliarden Euro zur Verfügung.

Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt nun ohne neue Schulden aus. 2019 wird erstmals seit 2002 wieder das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung eingehalten. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt. Wir denken nicht zuerst an neue Sozialausgaben, sondern zu allererst ans Erwirtschaften. Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss erst verdient werden. Dann können wir überlegen, wie wir am besten in die Zukunft unseres Landes investieren und den Schwachen helfen.