Breitbandförderprogramm neu aufgestellt

07.07.2018

Vieregge: Ländliche Kommunen sind gefragt Anträge zu stellen
Das Förderprogramm zur Erreichung der Gigabit-Zielen der Bundesregierung wurde neu aufgelegt und dabei das Verfahren deutlich vereinfacht. Gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen will die Bundesregierung flächendeckend in Deutschland ein Gigabit-Netz schaffen. Sogenannte weiße Flecken, in denen die Geschwindigkeit unter 30 Mbit/s liegt, sollen unmittelbar an das Gigabitnetz angeschlossen werden.

„Der Ländliche Raum und kleine bis mittlere Städte profitieren von den neuen Förderrichtlinien und den damit verbesserten Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau. Nun sind die Kommunen gefragt, die Projekte auf den Weg zu bringen und Anträge zu stellen“, zeigt sich die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge erfreut über die positive Nachricht aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Kommunen haben nun die Chance, von der Kupfertechnologie noch bis zum Jahresende auf Glasfaser umzustellen, solange das Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet ist. Der Bundesanteil an Fördermittel wird aufgestockt und den Ländern freigestellt, ob sie den höheren Eigenmittelbeitrag der Kommunen übernehmen.
Die Kommunen sollen bis zu sechs Monaten im Verfahren an Zeit einsparen, da das Antragsverfahren deutlich vereinfacht wird und Nebenbestimmungen, wie beispielsweise der Detailgrad an Netzplänen, die Häufigkeit der Vorlage und die Dokumentationspflicht entschlackt wird.

Anträge können über www.breitbandausschreibungen.de ab 01. August 2018 gestellt werden. Einen Ablaufplan über die Verfahrensschritte der Antragsstellung und Projektumsetzungen sind unter folgendem Link zu finden: https://bit.ly/2KUAQiq

Bei Fragen zum Förderprogramm kann sich gerne an Kerstin Vieregge MdB gewendet werden (//kerstin.vieregge [at] bundestag.de">kerstin.vieregge [at] bundestag.de)
 


Weiterführende Informationen zum Relaunch der Breitbandförderung

Mit dem Relaunch wird das Verfahren deutlich vereinfacht:

  • Künftig werden die Anträge nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet. Die anschließende Bewertung jedes Antrages anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs (Scoring) wird abgeschafft. Die Bewilligung der Mittel kann damit zügig nach Einreichung des Antrages erfolgen.
  • Für die Antragstellung durch eine Kommune reicht es in Zukunft aus, mit dem Ergebnis des Markterkundungsverfahrens die Förderfähigkeit des beantragten Gebiets nachzuweisen.
  • Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells (Wirtschaftlichkeitslücken- oder Betreibermodell) ist künftig nicht mehr erforderlich.
  • Ein detaillierter Finanzierungsplan ist künftig zur Antragstellung nicht mehr erforderlich. Die einreichende Kommune nimmt bei Antragstellung eine vorläufige Schätzung des voraussichtlichen Förderbedarfs vor.

Wir stellen Gigabitprojekte auf eine solide finanzielle Basis:

  • Der Förderhöchstbetrag des Bundes wird von 15 auf 30 Millionen erhöht.
  • Die mögliche Verteuerung der Projekte im Zuge der Ausschreibung der Vorhaben wird in Zukunft berücksichtigt. Wir haben klargestellt, dass für die Bundesförderung der im Ausschreibungsverfahren ermittelte Marktpreis maßgeblich ist. Die Schätzung einer Kommune bei Antragstellung ist lediglich ein Richtwert.
  • Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils von zehn Prozent durch die Länder ist nicht mehr nur bei Kommunen im Haushaltssicherungsverfahren möglich, sondern auch bei finanzschwachen Kommunen.

Zur Vermeidung von Kollisionen zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau wurde ein Paket aus drei Maßnahmen geschnürt:

  • Das Markterkundungsverfahren wird von 4 auf 8 Wochen verlängert. Dies ermöglicht es den TK-Unternehmen, die hohe Anzahl von gleichzeitigen Markterkundungsverfahren zu bedienen und deutlich substantiiertere Angaben zu machen.
  • Das TK-Unternehmen muss seine Meldung im Markterkundungsverfahren durch einen validen Meilensteinplan für den geplanten Ausbau untermauern.
  • In einem Förderprojekt, dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit durch nachträgliche Ausbaubekundungen in Frage gestellt wird, kann die Fördersumme nachträglich so weit angehoben werden, dass die unerwarteten Einnahmeausfälle wegen des konkurrierenden Angebots und die damit entstehende größere Wirtschaftlichkeitslücke ausgeglichen wird.