Besserer Schutz vor illegalen Lohnpraktiken

07.06.2019

Kampf gegen Betrug beim Kindergeld wird ebenfalls verstärkt.
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch werden die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weiter verbessert.

Arbeitnehmer werden dadurch in Zukunft noch effektiver gegen illegale Lohnpraktiken, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geschützt. Diese Formen der Kriminalität sind in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden und werden oft international betrieben. Die FKS kann in Zukunft bereits bei der Anbahnung und nicht erst beim Vollzug einer illegalen Beschäftigung tätig werden – zum Beispiel direkt an den sogenannten Tagelöhnerbörsen. Dies schützt die Arbeitnehmer und sichert einen fairen Wettbewerb. Die FKS wird auch personell erheblich gestärkt.

Das Gesetz schafft außerdem eine bessere Grundlage für den Kampf gegen den Missbrauch beim Bezug von Kindergeld. Hier geht es um Fälle, in denen mit gefälschten Dokumenten und Scheinarbeitsverträgen Kindergeld erschlichen wird.
Die Familienkassen erhalten nunmehr eine eigenes Prüfungsrecht für die Freizügigkeitsberechtigung und können die Zahlungen bereits bei einem Betrugsverdacht einstellen. Zudem haben fortan neu zugezogene Unionsbürger in den ersten drei Monaten nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte nachweisen. Diese Maßnahmen setzen ein klares Stoppschild gegen Sozialleistungsmissbrauch und verhindern Anreize, nur wegen des Kindergeldes nach Deutschland zu kommen.

2./3. Beratung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch – 6. Juni 2019

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