Aktuelle Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld

19.03.2020

Am 13. März 2020 haben wir im Deutschen Bundestag das Gesetz für die krisenbedingten Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen möchte ich Ihnen eine Informationsübersicht zur Verfügung stellen:

Fragen zum Kurzarbeitergeld werden wir fortlaufend in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bearbeiten. Sollten Sie Fragen haben, können SIe sich gerne an mein Büro wenden (E-Mail: kerstin.vieregge [at] bundestag.de | Tel.: 030-227 77095).

Darüber hinaus bietet das Budnesministerium für Arbeit und Soziales-BMAS zum Kurzarbeitergeld aktuelle Informationsübersichten.
Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld: Dokument zum Download.

1. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld für Unternehmen

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 - vorerst bis zum 31.12.2020 befristet - wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.
  • Ansprechpartner sind die jeweils zuständigen Arbeitsagenturen vor Ort. Ausführliche Informationen der BA finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf
  • Hotline: 0800 45555 20

2. Vermeidung von Arbeitsausfällen durch Urlaubsgewährung

  • Grundsätzlich müssen in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen werden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Dazu gehört auch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen.
  • Nach geltender Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei vorrangigen Urlaubswünschen der Arbeitnehmer nicht gefordert werden, dass bis Ende des laufenden Urlaubsjahres Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht wird. Als vorrangige Urlaubswünsche des Arbeitnehmers können gelten: Urlaubswünsche wegen Schließzeiten von Kitas, Schulferien, Urlaubsmöglichkeiten des Partners, Erholungsbedürftigkeit, etc. Gleiches gilt auch für schon gebuchten oder geplanten Urlaub. D.h., es würde dem Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs widersprechen, in einer solchen Situation die Einbringung von nicht verplantem Erholungsurlaub zu fordern. Der Schutz durch die Versichertengemeinschaft geht aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse somit der Schadensminderungspflicht des Einzelnen vor. Diese Auslegung gilt wie die sonstigen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020.
  • Die Bundesagentur für Arbeit wird daher bis zum 31. Dezember 2020 generell davon absehen, die Einbringung von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.
  • Bei Bestehen von noch übertragbaren Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Auch hier dürfen aber vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer nicht entgegenstehen.

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