Mein Einsatz für Lippe

Lippe immer im Fokus

Für Lippe in Berlin – das ist für mich nicht nur die Verpflichtung, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einer guten Zukunft unseres Landes zu arbeiten. Vor allem möchte ich die Anliegen der Lipperinnen und Lipper konkret in die Gestaltung unserer Politik einbringen und für Lippe Rückenwind aus Berlin mitbringen. Erfahren Sie hier, welche Meilensteine wir als Bundestagsfraktion bereits gesetzt haben und welche Unterstützung und auch Wertschätzung unser Lippe aus Berlin erfährt. Kompakt zusammengefasst und auf den Punkt gebracht.

Faktencheck

Wirtschaft und Energie

Wirtschaft

  • Die Steigerung der Beiträge zur Pflegeversicherung fangen wir durch eine Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte wieder auf. (zum 01.01.19)
  • Wettbewerbsgleichheit im Online-Handel: Für Umsatzsteuerausfälle haftet künftig der Plattformbetreiber.
  • Für hauptberuflich Kleinselbständige wird die Mindestbeitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung auf 171 Euro halbiert.
  • Wir entwickeln ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um qualifizierte Menschen in Unternehmen bringen zu können.

Energie

  • Wir bringen die Energiewende voran durch Beschleunigung des Netzausbaus, Erhöhung des Ausbaus an Windenergie an Land und Solarenergie um je 4 GW zwischen 2019 - 2021.
  • Wir haben den Ausstieg aus der Kohle bis 2038 beschlossen und sorgen für Unterstützung der betroffenen Regionen beim Strukturwandel. Dazu haben wir die Kommission Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel gegründet.
  • Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien am Strom zwischen 2005 bis 2018 vervierfacht von 10 Prozent auf fast 40 Prozent.

Pflege, Gesundheit und Rente

Pflege

  • Beschlossen: Reform der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe ab 2021. Bisher getrennte Ausbildung von Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt.
  • Ausbildungsvergütung statt Schulgeld: Azubis in diesen Berufen müssen künftig kein Schulgeld mehr zahlen, sondern erhalten eine Ausbildungsvergütung.
  • 13.000 neue Pflegepersonalstellen in der Altenpflege.
  • Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert (Pflegepersonalstärkungsgesetz)
  • Entlastung für pflegende Angehörige: Seit 01.01.2019 können pflegende Angehörige eine stationäre Reha in Anspruch nehmen, wo bisher eine ambulante Kur als ausreichend angesehen wurde. Dabei ist es jetzt verbindlich möglich, den pflegebedürftigen Angehörigen mitzunehmen, ansonsten sind die Pflege- oder Krankenkasse dazu verpflichtet, die Versorgung zu organisieren (Entlastung des pflegenden Angehörigen, der das sonst selber organisieren musste).

Gesundheit

  • Wir setzen auf moderne Medizin: Der Innovationsfonds erhält jedes Jahr 200 Millionen Euro.
  • Wir bauen Telemedizin aus – für gute medizinische Versorgung überall und jederzeit.
  • Einführung der elektronischen Patientenakte: für weniger Verwaltung und bessere Kommunikation zwischen Arzt und Patient.
  • Fortsetzung der Qualitätsoffensive für Krankenhäuser

Rente

  • Rentenpaket bringt Verbesserungen etwa für Frührentner, Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Stabilität bei Rentenniveau und bei Beiträgen zur Rentenversicherung. Gute Wirtschaft ist beste Rentenpolitik: in den letzten 10 Jahren Steigerung der Renten im Westen um 20 Prozent, im Osten um 30 Prozent
  • Die Mütterrente wird um einen halben Rentenpunkt erhöht für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind.
  • Rentenniveau: Die Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittseinkommen sollen bis 2025 bei mindestens 48 Prozent stabil gehalten werden. Außerdem darf der Beitragssatz bis dahin auf maximal 20 Prozent steigen.
  • Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner: Galt bisher, dass jemand, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiterarbeiten kann, bei der Rente so gestellt wird, als hätte er oder sie nur bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet, wird diese Zurechnungszeit nun für künftige Fälle auf die Regelaltersgrenze hochgesetzt (derzeit 65 Jahre und sieben Monate).
  • Einführung einer doppelten Haltelinie
  • Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.

Familie, Kinder und Jugend

  • Seit 2008 haben wir rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 werden weitere 5,5 Milliarden Euro vom Bund im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ in die Hand genommen. Wir investieren in die Qualität der Kitas. Für Eltern, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen außerdem die Elternbeiträge entfallen.
  • Familienentlastungsgesetz mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro:
    • Kindergeld wird in Stufen bis 2021 um 25 Euro pro Monat erhöht (1. Stufe Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ab dem 1. Juli 2019)
    • Kinderzuschlag wird zum 01.07.2019 von 170 auf 185 Euro erhöht, außerdem die Beantragung und Auszahlung vereinfacht. Künftig werden Unterhalt, bzw. Unterhaltsvorschüsse nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet.
    • Ausbau des Bildungs- und Teilhabegesetzes: Das Schulstarterpaket wird erhöht, es gibt Erleichterungen bei der Lernförderung. Außerdem werden die Eigenanteile für Mittagessen und die Schülerbeförderung abgeschafft.
  • Erhöhung des Kinderfreibetrages um 192 Euro im Jahr 2019.
  • Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages
  • Schutz von Kindern: Wir sichern die Arbeit des Amtes des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie die Arbeit der unabhängigen Aufarbeitungskommission und des Betroffenenrates. In allen Einrichtungen, in denen Erwachsene mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen Schutzkonzepte verpflichtend etabliert werden.
  • Fortführung des Kitaausbaus: Bundeshilfe bisher schon 11 Milliarden Euro, weitere 5,5 Milliarden Euro bis 2022 (Gute-Kita-Gesetz)
  • Für einkommensschwache Familien wird der Kinderzuschlag erhöht und der Antrag einfacher

Finanzen und Haushalt

Finanzen und Haushalt

  • Die schwarze Null steht: Haushalt 2018 und Haushalt 2019 sind beide mit einem ausgeglichenen Ergebnis verabschiedet worden. Keine Neuverschuldung: Wir machen solide Finanzpolitik und sorgen für Generationengerechtigkeit.
  • Wir nutzen die gute Kassenlage für mehr Investitionen: Im Jahr 2018 haben wir die Investitionen über den gesamten Bundeshaushalt um  5,8 Milliarden Euro auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro erhöht.
  • Wir wollen die kalte Progression abbauen und sorgen damit für Milliardenentlastungen für die arbeitende Mitte.

Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung

Verkehr und Infrastruktur

  • Wir wollen unser gutes Autobahnnetz erhalten und ausbauen. Dafür gründen wir bis 2021 eine eigene Gesellschaft für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer Autobahnen.
  • Durch das Planungsbeschleunigungsgesetz wollen wir dringend notwendige Verkehrsprojekte schneller voranbringen. Investitionen sollen schneller umgesetzt werden können und dabei trotzdem durch Veröffentlichung aller Planungsunterlagen im Internet für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein.
  • Rekordsumme für Investitionen in Höhe von 77 Milliarden Euro (2018 + 2019). Allein für Verkehrsinfrastruktur rund 29 Milliarden Euro
  • Eindämmung von Fahrverboten: Fahrverbote in der Regel erst ab 50 Mikrogramm NOX/m3 (statt ab 40)
  • Saubere Luft-Programm: 1 Milliarde Euro Förderung für saubere Busse und Müllwagen.
  • Bis 2023 helfen wir den Kommunen mit 240 Millionen Euro, mehr in die Sanierung ihrer Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen zu investieren.

Digitalisierung

  • Aus dem neu eingerichteten Fonds „Digitale Infrastruktur“ fließen 70 Prozent der Mittel in den Gigabit-Netzausbau. 30 Prozent gehen als Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur unserer Schulen.
  • Mobilfunk: bessere Übersicht über Netzausbau und Funklöcher kommt, höhere Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen bei Verfehlen der Ausbauziele

Bildung und Forschung

  • Seit 2005 hat sich der Bildungs- und Forschungshaushalt mehr als verdoppelt – wir investieren so viel wie nie zuvor in die Zukunft.
  • Digitalisierung der Schule: Mit 5 Milliarden Euro unterstützen wir die Schulen bei der Einführung digitaler Lernmethoden. Dazu haben wir das Grundgesetz geändert.
  • Digitalisierung der Schule: Grundgesetz geändert; 5 Milliarden Euro Unterstützung für Länder
  • Erhöhung des BAföG um mehr als 15 Prozent und Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten
  • Drei große Wissenschaftspakte 2021–2030 vereinbart mit den Ländern: Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft und Lehre in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro

Arbeit und Soziales

  • Das Teilhabechancengesetz schafft für Menschen, die schon länger arbeitslos sind, durch Lohnkostenzuschüsse und Coaching eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Das Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro wird auf den Zeitraum von 2018 bis 2022 verteilt.
  • Einführung der Brückenteilzeit: Zu dem bestehenden Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit haben wir einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitliche begrenzte Teilzeitarbeit eingeführt (für Unternehmen ab 46 MitarbeiterInnen, bis zur Unternehmensgröße von 200 MitarbeiterInnen ist die Zahl derer, denen diese Brückenteilzeit gewährt werden muss, begrenzt (einer pro angefangene 15 MA)). Wichtig: Der Anspruch ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe geknüpft (z.B. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen)
  • Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch Digitalisierung betroffen sind, können künftig bei der Weiterbildung bessere und einfachere Förderung in Anspruch nehmen.
  • Arbeitnehmer, die häufig nur Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben, erhalten einen leichteren Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
  • Beitragsentlastung für gesetzlich krankenversicherte ArbeitnehmerInnen und Renter: Wir kehren zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung (zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und führen die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages ab 01.01.2019 ein. Bedeutet: 8 Milliarden Euro Entlastung im Jahr.
  • Wir haben zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt.
  • Ehemalige Soldaten auf Zeit erhalten jetzt endlich Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Verteidigung und Entwicklungshilfe

Verteidigung

  • Die Bundeswehr wächst wieder. Unser Ziel: einsatzbereite Streitkräfte! Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.
  • Anstieg des Verteidigungshaushalts von 37 Mrd. Euro (2017) über 38,5 Mrd. Euro (2018) auf 44,2 Mrd. Euro (2019).
  • So schnell wie möglich soll die Wegmarke von 1,5 % BIP für Verteidigung jährlich (also ca. 60 Mrd. € jährlich) erreicht werden. Derzeit liegen wir bei ca. 1,3 %.
  • Bis 2024 soll eine Personalstärke von 204.000 erreicht werden (derzeit ca. 180.000).
  • Von 2013 bis 2017 sind rund 31 Mrd. € in neue Ausrüstung investiert worden, fünfmal mehr als in  den vier Jahren zuvor. Darunter 181 neue Schützenpanzer Puma, 28 neue Transporthubschrauber NH90 und 16 Transportflugzeuge A400M.
  • Im Zeitraum von 2013 bis 2021 erhält die Bundeswehr also zusätzlich 1.800 militärische Fahrzeuge, 89 Hubschrauber und 361 Rad- und Schützenpanzer.
  • Derzeit stemmt die Bundeswehr 18 Auslandseinsätze und Friedensmissionen. Deutschland ist zweitgrößter Truppensteller in den NATO-Missionen, zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan und zweitgrößter Nettozahler bei der NATO-Gemeinschaftsfinanzierung.
  • Als Reaktion auf die Herausforderungen der neuen Zeit wurde ein eigenes Kommando Cyber- und Informationsraum als zusätzliche Teilstreitkraft geschaffen.
  • Transatlantisch bleiben und eruopäischer werden. Schaffung eines starken europäischen Pfeilers der NATO, möglicherweise mit dem Endziel einer Europäischen Armee. Dazu wurden wirksame Instrumente geschaffen, wie zum Beispiel die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO.
  • Dabei gehen nicht nur Deutschland und Frankreich mit gemeinsamen Rüstungsprojekten wie FCAS (Future Combat Air System) und MGCS (Main Ground Combat System) voran, Deutschland bindet als Rahmennation gerade auch viele kleinere Staaten ein. Vorbildlich ist dabei die Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Mit NED findet eine enge Verzahnung im Bereich der Landstreitkräfte statt.

Entwicklungshilfe

  • Rekordsummen für Hilfe in Herkunftsregionen von Migranten: 2018 fast 1,8 Milliarden Euro für Region um Syrien (u. a. Schulbesuch von 350.000 Flüchtlingskindern)
  • Hilfe für Afrika: Milliardenhilfe u. a. für Marshallplan für Afrika, Sahel-Zone, Klimaschutz und Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“
  • Entwicklungsinvestitionsfonds: Erleichtert Unternehmen Investitionen in Afrika und afrikanischen KMU und Start-Ups Zugang zu Risikokapital (Volumen: Bis zu einer Milliarde Euro)

Klima-, Umwelt- und Artenschutz

  • Deutschland ist wichtiges Geberland für die internationale Klimafinanzierung. Allein 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz zugesagt. Rechnet man Kredite und andere Fördermittel mit dazu, beträgt das Finanzvolumen jetzt schon 6,7 Milliarden Euro.
  • Öffentliche Mittel für Klimaschutz steigen von 2 Milliarden Euro (2015) auf 4 Milliarden Euro (2020)
  • Solar-Partnerschaft mit Indien für rund 1 Milliarde Euro
  • 800 Millionen Euro fließen aus D. in den Ausbau des modernsten Sonnenkraftwerks der Welt in Marokko.
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird ab Ende des Jahres klimaneutral arbeiten.
  • Die Unionsfraktion hat dafür gesorgt, dass mehr Geld in den Schutz der biologischen Vielfalt fließt. Im Bundeshaus¬halt 2019 wurden die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt um mehr als sieben Millionen auf etwas über 32 Millionen Euro aufgestockt. Der Bund finanziert un¬ter anderem Modellvorhaben zum Erhalt der biologischen Vielfalt.
  • Das Programm „Nationales Naturerbe“ wird um rund 30.000 Hektar Fläche erweitert. Bislang wurden schon rund 156.000 Hektar wertvoller Naturflächen, die dem Bund gehören, in die Hände des Naturschutzes gegeben. Hierzu zählen ehemals militärisch genutzte Areale, als „Grünes Band“ bezeichnete Gebiete entlang der innerdeutschen Grenze, Treuhandflächen aus dem DDR-Volksvermögen und stillgelegte DDR-Braunkohletagebaue. Damit stellt der Bund mehr als zwei Mal die Landesfläche Berlins für den Arten- und Naturschutz zur Verfügung.
  • Bis 2022 stehen 16 Millionen Euro im Bundesprogramm „Blaues Band“ für die Renaturierung von Fließgewässern sowie Auen an Bundeswasserstraßen bereit. Damit wer-den Lebenswelten für Tier- und Pflanzenarten geschaffen. Die Biotope sollen bundesweit miteinander vernetzt werden.
  • Die Bundesregierung setzt sich auf nationaler und auf EU-Ebene für mehr Bienenschutz ein – sowohl bei der Zulassung als auch beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Seit 2016 gibt es ein nationales Fachinstitut für Bienenschutz.
  • Mehrjahrespläne für Fangmengen, unter anderem in der Nord- und Ostsee, sorgen für Nachhaltigkeit in der Fischerei. Hinzu kommen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei.
  • Die Fraktion setzt sich für die Digitalisierung der Landwirtschaft ein. Hierdurch können Landwirte Pflanzenschutz-und Düngemittel effizienter und bedarfsgenauer einsetzen. Dies ist ein Beitrag zum Artenschutz.
  • Mit zehn Millionen Euro jährlich wird ein neu geschaffener Wildnisfonds für die Sicherung von Gebieten sorgen, die sich in einem ursprünglichen Zustand befinden. Ziel ist es, dass sich auf zwei Prozent unserer Landesfläche die Natur wieder nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickeln kann.
  • Aus Bundesmitteln werden Forschungsaktivitäten zum Schutz der Insekten unterstützt.
  • Die Unionsfraktion unterstützt Züchterinnen und Züchter sowie deren Vereinigungen, die sich um den Erhalt alter und gefährdeter Nutztierrassen verdient machen.
  • Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Naturschutz und biologische Vielfalt wuchsen um eine halbe Million auf sechs Millionen Euro. Unter anderem werden damit die Kooperation und der Wissensaustausch zwischen deutschen und ausländischen Biosphärenreservaten vertieft.
  • Gelder fließen zudem in Projekte gegen den illegalen Handel mit Elefanten- und Nashornprodukten. Die Koalition setzt sich in einem Bundestagsantrag auch für die Eindäm-mung der Wilderei ein, die vom Handel befeuert wird.
  • Mit dem bereits beschlossenen „Masterplan Stadtnatur“ unterstützt der Bund die Kommunen dabei, Grünflächen, Parks und Biotope anzulegen, um die Artenvielfalt in Städten zu erhöhen.

Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Tourismus

Landwirtschaft, Gesunde Ernährung und Wald

 

Ländlicher Raum

  • 1 Milliarde Euro zur Förderung des ländlichen Raums, Hilfsgelder nach Dürresommer 2018
  • Wir erarbeiten in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Maßnahmen, damit Menschen überall in Deutschland gut leben können.
  • Fortsetzung des Bundesprogramms ländliche Entwicklung auf hohem Niveau (55 Mio. Euro).

Tourismus

  • Wir entwickeln eine nationale Tourismusstrategie mit dem Ziel, Kompetenzen effektiver einzusetzen, für nachhaltiges Wachstum im Bereich Tourismus zu sorgen und den Deutschland-Tourismus zukunftsfähig aufzustellen.
  • Durch meinen Einsatz ist es gelungen, dass ein besonderes Augenmerk auf die Kur- und Heilbäder gelegt wird, deren Struktur in Deutschland weltweit einmalig ist. Mit der „Bäder-Offensive“ wollen wir den 350 Kurorten und Heilbädern von der Nordsee bis zu den Alpen, aber vor allem jenen in Regionen wie OWL bei den sich verändernden Marktanforderungen unter die Arme greifen und die hohe Gesundheitskompetenz dieser Orte für die Zukunft (nicht nur für Touristen) erhalten.

Wohnen und Bauen

  • Baukindergeld kann seit September 2018 bei der KfW beantragt werden: Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro (wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt, bei einem Kind. Zzgl. 15.000 Euro für jedes weitere Kind). Gilt für Neubau oder Erwerb von Bestandswohnraum im Zeitraum 01.01.2018 – 31.12.2020.
  • Mietpreisbremse: Künftig muss der Vermieter einem Mietinteressenten die Höhe der Vormiete nennen, wenn er eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen will. Außerdem können künftig nur noch acht statt elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden.
  • Steuerliche Anreize für den Neubau von Mietwohnungen durch Sonderabschreibung für Bauvorhaben, die im Zeitraum vom 01.09.2018 bis 31.12.2021 beantragt werden. (Sonder-AfA)
  • Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von 10 Jahren; Anträge noch bis zum 31. Dezember 2020 möglich
  • Sozialer Wohnungsbau: GG geändert, damit Bund den zuständigen Ländern helfen kann mit insgesamt 5 Milliarden Euro

Sicherheit, Migration und Verbraucherschutz

Sicherheit

  • Pakt für den Rechtstaat:
    Polizei und Justiz erhalten mehr Personal. Polizei und Justiz werden digitaler – und damit schneller und effizienter
    Gerichtsverfahren werden in Zukunft deutlich schneller abgeschlossen. Die Rechte von Opfern werden gestärkt. Die Qualität der Rechtsprechung wird durch Spezialisierungen und Kompetenzentwicklung verbessert. Gerichtsentscheidungen werden transparenter und verständlicher in die Öffentlichkeit kommuniziert. Zur Umsetzung stellt der Bund den Ländern einmalig 220 Millionen Euro (aufgeteilt in zwei Tranchen) zur Verfügung
  • 15.000 neue Stellen bei der Polizei sind geplant ( 7.500 davon beim Bund)
  • 80 Millionen Bundesmittel zur Förderung privaten Einbruchsicherung über die KfW-Bank für Eigentümer und Mieter für sichere Fenster und Türen.
  • 2.000 neue Richterstellen bundesweit für die Durchsetzung des Rechtsstaates
  • Der Bund hilft den Ländern mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022, damit diese mehr in neue Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten investieren. 

Migration

  • Wir haben den Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber (subsidiär Schutzberechtigte) abgeschafft und lassen aus humanitären Gründen nur ein kleines Kontingent von 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat zu (seit 01.08.2018).
  • Verpflichtung zur Mitwirkung: Anerkannte Asylbewerber sind künftig zur Mitwirkung in Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren verpflichtet. Diese Pflicht fehlte bisher und erschwerte diese Verfahren.
  • 1.650 zusätzliche Stellen und 4.500 Entfristungen im Bundesamt für Migration
  • Fachkräftezuwanderungsgesetz: Erleichterung des Zuzuges von qualifizierten Fachkräften, Begrenzung auf Mangelberufe und Vorrangprüfung entfallen; IT-Spezialisten brauchen keinen Abschluss; Personen über 45 Jahre brauchen Mindestgehalt oder sonstige angemessene Altersversorgung
  • Regelungen für mehr Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber; strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer

Verbraucherschutz

  • „Einer-für-alle-Klage“: Bestimmte Verbände können seit dem 01.11.2018 im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen oder einen Vergleich schließen.
  • Einführung eines staatlichen Tierwohllabels
  • Wir wollen die Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 halbieren.

Mein Einsatz für Lippe